Barrierefreier Zugang zum 16. Polizeirevier
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann der Zugang zum 16. Polizeirevier barrierefrei hergestellt werden soll bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dieser Umbau geschieht. Begründung: Das in der Mönchhofstraße gelegene 16. Polizeirevier ist u.a. für Griesheim und Teile Nieds zuständig. Der Zugang zum Revier ist nur über eine Treppe möglich und damit für Menschen mit Geheinschränkung nur sehr eingeschränkt zu erreichen. Im Februar 2011 hatte das Hessische Immobilien-Mangement, das auch für die Ertüchtigung des Gebäudes des 16. Polizeireviers zuständig ist, auf Anfrage mitgeteilt, dass in nächster Zeit Abhilfe geschaffen werden würde. Inzwischen sind seit dem fast 3 Jahre vergangen, ohne dass jedoch etwas geschehen wäre. Auf eine kürzliche Nachfrage beim 16. Revier wurde mitgeteilt, dass dort nichts darüber bekannt sei, wann der Zugang zum Gebäude barrierefrei umgebaut werden soll.
Inhalt
Antrag vom 08.11.2013, OF 867/6
Betreff: Barrierefreier Zugang zum 16. Polizeirevier
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, wann der Zugang zum 16. Polizeirevier barrierefrei hergestellt werden soll bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dieser Umbau geschieht.
Begründung: Das in der Mönchhofstraße gelegene 16. Polizeirevier ist u.a. für Griesheim und Teile Nieds zuständig. Der Zugang zum Revier ist nur über eine Treppe möglich und damit für Menschen mit Geheinschränkung nur sehr eingeschränkt zu erreichen. Im Februar 2011 hatte das Hessische Immobilien-Mangement, das auch für die Ertüchtigung des Gebäudes des 16. Polizeireviers zuständig ist, auf Anfrage mitgeteilt, dass in nächster Zeit Abhilfe geschaffen werden würde. Inzwischen sind seit dem fast 3 Jahre vergangen, ohne dass jedoch etwas geschehen wäre. Auf eine kürzliche Nachfrage beim 16. Revier wurde mitgeteilt, dass dort nichts darüber bekannt sei, wann der Zugang zum Gebäude barrierefrei umgebaut werden soll.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2013Sie sind hierOFOF 867/6Barrierefreier Zugang zum 16. PolizeirevierOrtsbeiratsantrag · SPD
- 26. November 2013OMOM 2686Barrierefreier Zugang zum 16. PolizeirevierDirektanregung
- 17. Februar 2014Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 257Barrierefreier Zugang zum 16. PolizeirevierStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme