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Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzerhohl und im Bereich Louis-Pasteur-Straße und Emil-von-Behring-Straße

Vorlagentyp: OFSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die o.g. Bereiche sind Straßen mit Tempo-30-Gebot. Jedoch hält sich so gut wie kein Kraftahrzeugführer an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit. Markierungen von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn bringen es den Fahrzeugführern zusätzlich in Erinnerung, dass sie sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit zu halten haben. In Straßen mit dem Tempo-30-Gebot gilt zudem die so genannte "rechts vor links-Regelung", sofern nicht durch entsprechende Verkehrszeichen etwas anderes geregelt wird. Insbesondere im Einmündungsbereich der Emil-von -Behring-Straße/Louis-Pasteur-Straße sind Fahrzeugführer aus der Louis-Pasteur-Straße kommend auf Grund der "rechts- vor-links-Regelung vorfahrtsberechtigt, was sich jedoch kaum ein Verkehrsteilnehmer, der die Emil-von-Behring-Straße benutzt, vergegenwärtigt. In der Vergangenheit ist es nach Berichten von Augenzeugen deswegen schon zu beinahe Unfällen gekommen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2001, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 614 2001 Die Vorlage OF 85/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Zusatz ergänzt wird: "Gleichzeitig wird angeregt, in der Kreuzerhohl regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 17.10.2001, OF 85/8

Betreff:

Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzerhohl und im Bereich Louis- Pasteur-Straße und Emil-von-Behring-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten in der Kreuzerhohl und in den Straßenzügen Louis-Pasteur-Straße und Emil-von-Behring-Straße in regelmäßigen Abständen Tempo-30-Piktogramme auf die Fahrbahn zu markieren.

In der Emil-von Behring-Straße ist kurz vor der Einmündung zur Louis-Pasteur-Straße gemäß § 41 II Nr. 1 b StVO das Zeichen 205, "Vorfahrt gewähren !" zusätzlich auf die Fahrbahn zu markieren.

Begründung:

Die o.g. Bereiche sind Straßen mit Tempo-30-Gebot. Jedoch hält sich so gut wie kein Kraftahrzeugführer an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit.

Markierungen von Tempo-30-Piktogrammen auf der Fahrbahn bringen es den Fahrzeugführern zusätzlich in Erinnerung, dass sie sich an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit zu halten haben.

In Straßen mit dem Tempo-30-Gebot gilt zudem die so genannte "rechts vor links-Regelung", sofern nicht durch entsprechende Verkehrszeichen etwas anderes geregelt wird. Insbesondere im Einmündungsbereich der Emil-von -Behring-Straße/Louis-Pasteur-Straße sind Fahrzeugführer aus der Louis-Pasteur-Straße kommend auf Grund der "rechts- vor-links-Regelung vorfahrtsberechtigt, was sich jedoch kaum ein Verkehrsteilnehmer, der die Emil-von-Behring-Straße benutzt, vergegenwärtigt.

In der Vergangenheit ist es nach Berichten von Augenzeugen deswegen schon zu beinahe Unfällen gekommen.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 85/8Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzerhohl und im Bereich Louis-Pasteur-Straße und Emil-von-Behring-Straße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 1. November 2001OMOM 614Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzerhohl und im Bereich Louis-Pasteur-Straße und Emil-von-Behring-StraßeDirektanregung
  3. 18. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 319Fahrbahnmarkierungen in der Kreuzerhohl und im Bereich Louis-Pasteur-Straße und Emil-von-Behring-StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 5 · 01.11.2001
TO I, TOP 22
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 614 2001 Die Vorlage OF 85/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Zusatz ergänzt wird: "Gleichzeitig wird angeregt, in der Kreuzerhohl regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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