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Erhöhung der Polizeipräsenz Fahrradstreifen

Vorlagentyp: OFCDU
19 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Polizeipräsenz, sowohl der Stadtpolizei als auch der Landespolizei sowie des Freiwilligen Polizeidienstes, durch Fahrradstreifen wesentlich effektiver und nachhaltiger ist, als allein durch die Autostreifen der Stadt- und der Landespolizei, sowie die Gänge des Freiwilligen Polizeidienstes In der Fahrradstreife sieht der Ortsbeirat ein ideales ergänzendes Element.

Inhalt

Antrag vom 01.08.2009, OF 847/5

Betreff:

Erhöhung der Polizeipräsenz Fahrradstreifen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf,

  1. bei der Polizeipräsenz durch die Stadtpolizei darauf zu achten, dass diese im Ortsbezirk 5 auch durch Fahrradstreifen wahrgenommen wird und
  2. das Ministerium des Innern und für Sport zu bitten, bei der Polizeipräsenz durch die Landespolizei darauf zu achten, dass diese im Ortsbezirk 5 auch durch Fahrradstreifen wahrgenommen wird.

Begründung:

Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Polizeipräsenz, sowohl der Stadtpolizei als auch der Landespolizei sowie des Freiwilligen Polizeidienstes, durch Fahrradstreifen wesentlich effektiver und nachhaltiger ist, als allein durch die Autostreifen der Stadt- und der Landespolizei, sowie die Gänge des Freiwilligen Polizeidienstes

In der Fahrradstreife sieht der Ortsbeirat ein ideales ergänzendes Element.

Hauptvorlage: Antrag vom 07.06.2009, OF 829/5 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Juni 2009OFOF 829/5Erhöhung der Polizeipräsenz durch Fuß- und FahrradstreifeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 1. August 2009Sie sind hier
    OFOF 847/5Erhöhung der Polizeipräsenz Fahrradstreifen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 28. August 2009OMOM 3508Erhöhung von Polizeipräsenz der FahrradstreifenDirektanregung
  4. 19. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1457Erhöhung von Polizeipräsenz der FahrradstreifenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 35 · 28.08.2009
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3508 2009 1. Die Vorlage OF 829/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 847/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "sowie des Freiwilligen Polizeidienstes" ersatzlos gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne2 FAGFDP
Enthaltung:
1 FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, 2 FAG und FDP; 1 FAG (= Enthaltung)

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