Erhöhung der Polizeipräsenz Fahrradstreifen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Polizeipräsenz, sowohl der Stadtpolizei als auch der Landespolizei sowie des Freiwilligen Polizeidienstes, durch Fahrradstreifen wesentlich effektiver und nachhaltiger ist, als allein durch die Autostreifen der Stadt- und der Landespolizei, sowie die Gänge des Freiwilligen Polizeidienstes In der Fahrradstreife sieht der Ortsbeirat ein ideales ergänzendes Element.
Inhalt
Antrag vom 01.08.2009, OF 847/5
Betreff:
Erhöhung der Polizeipräsenz Fahrradstreifen
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf,
- bei der Polizeipräsenz durch die Stadtpolizei darauf zu achten, dass diese im Ortsbezirk 5 auch durch Fahrradstreifen wahrgenommen wird und
- das Ministerium des Innern und für Sport zu bitten, bei der Polizeipräsenz durch die Landespolizei darauf zu achten, dass diese im Ortsbezirk 5 auch durch Fahrradstreifen wahrgenommen wird.
Begründung:
Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass die Polizeipräsenz, sowohl der Stadtpolizei als auch der Landespolizei sowie des Freiwilligen Polizeidienstes, durch Fahrradstreifen wesentlich effektiver und nachhaltiger ist, als allein durch die Autostreifen der Stadt- und der Landespolizei, sowie die Gänge des Freiwilligen Polizeidienstes
In der Fahrradstreife sieht der Ortsbeirat ein ideales ergänzendes Element.
Hauptvorlage: Antrag vom 07.06.2009, OF 829/5 Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2009OFOF 829/5Erhöhung der Polizeipräsenz durch Fuß- und FahrradstreifeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. August 2009Sie sind hierOFOF 847/5Erhöhung der Polizeipräsenz FahrradstreifenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 28. August 2009OMOM 3508Erhöhung von Polizeipräsenz der FahrradstreifenDirektanregung
- 19. Oktober 2009Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1457Erhöhung von Polizeipräsenz der FahrradstreifenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, 2 FAG und FDP; 1 FAG (= Enthaltung)