Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
ausufernde Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung von FußgängerInnen derart beeinträchtigen, dass diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können. Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit Rollatoren betroffen.
Inhalt
Antrag vom 06.09.2016, OF 82/3
Betreff: Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung von FußgängerInnen derart beeinträchtigen, dass diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können. Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit Rollatoren betroffen. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten
- Ist dem Magistrat bekannt, dass sich einige gastronomischen Betriebe in der Berger Straße zwischen dem Alleenring und dem Bethmannpark auf den Gehsteigen derart ausgeweitet haben, dass FußgängerInnen, insbesondere solche mit Kinderwagen oder Rollatoren, kaum passieren können?
- Wurden die betreffenden Betriebe bzgl. ihrer Außenbewirtschaftung regelmäßig überprüft und mit welchen Ergebnissen?
- Wie will der Magistrat bestehende Auswüchse in der Außengastronomie auf den Gehwegen der Berger Straße verhindern? Begründung: Begründung: Als Beispiele seien angeführt die Grundstücke: Berger Straße Nr 15/ E. Mauerweg, 31-35, 57, 65, 70, 76, 77, 79, 81, 83, 89 und
- Bei einigen hat es den Anschein, als seien bestehende Vorgärten beseitigt worden. Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. September 2016Sie sind hierOFOF 82/3Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 10. November 2016VV 249Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!Anfrage
- 13. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 340Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP