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Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!

Vorlagentyp: V
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Thema Fußverkehr verfolgen

Begründung

Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung von Fußgängerinnen und Fußgänger derart beeinträchtigen, dass diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können. Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit Rollatoren betroffen.

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 10.11.2016, V 249 entstanden aus Vorlage: OF 82/3 vom 06.09.2016

Betreff: Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung von Fußgängerinnen und Fußgänger derart beeinträchtigen, dass diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können. Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit Rollatoren betroffen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist dem Magistrat bekannt, dass sich einige gastronomische Betriebe in der Berger Straße zwischen dem Alleenring und dem Bethmannpark auf den Gehsteigen derart ausgeweitet haben, dass Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere solche mit Kinderwagen oder Rollatoren, kaum passieren können?
  2. Wurden die betreffenden Betriebe bezüglich ihrer Außenbewirtschaftung regelmäßig überprüft und mit welchen Ergebnissen?
  3. Wie will der Magistrat bestehende Auswüchse in der Außengastronomie auf den Gehwegen der Berger Straße verhindern? Begründung: Als Beispiele seien angeführt die Grundstücke: Berger Straße Nr 15/E., Mauerweg, 31-35, 57, 65, 70, 76, 77, 79, 81, 83, 89 und
  4. Bei einigen hat es den Anschein, als seien bestehende Vorgärten beseitigt worden. Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. September 2016OFOF 82/3Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 10. November 2016Sie sind hier
    VV 249Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!
    Anfrage
  3. 13. Februar 2017Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 340Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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