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Auf der Kreuzung Savignystraße/Arndtstraße Fahrradbügel und zwei Lieferzonen einrichten

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.12.2023

Antrag Ortsbeirat

Auf der Kreuzung Savignystraße/Arndtstraße Fahrradbügel und zwei Lieferzonen einrichten

Details im PARLIS OF_818-2_2023
19.02.2024

Anregung Ortsbeirat

Auf der Kreuzung Savignystraße/Arndtstraße Fahrradbügel und zwei Lieferzonen einrichten

Details im PARLIS OM_5134_2024
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 29.12.2023, OF 818/2 Betreff: Auf der Kreuzung Savignystraße/Arndtstraße Fahrradbügel und zwei Lieferzonen einrichten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Savignystraße und Arndtstraße im 5m-Kreuzungsbereich Poller und ggf. Fahrradbügel zu installieren, um illegales Parken zu verhindern. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Raums gewährleistet ist. jeweils vor dem 5m-Kreuzungsbereich eine 5,5m lange Parkfläche mit Fahrradbügeln zu bestücken. auf der Savignystraße und der Arndtstraße jeweils eine Lieferzone mit einer Länge von 7,5m im Anschluss an die in Punkt 2 erwähnten Fahrradbügel nach Ermessen auszuweisen.

Begründung:

Anwohnende der betreffenden Kreuzung klagen über einen Mangel an sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten im Kreuzungsbereich Savignystraße / Arndtstraße. Da ein erhöhter Bedarf besteht, sollte hier auch die Möglichkeit genutzt werden, weitere Lieferzonen auszuweisen. In der Anlage wird ersichtlich, dass die Kreuzung im 5m-Bereich sehr oft illegal beparkt wird, insbesondere vor dem Zebrastreifen in der Savignystraße. Anlage: (Quelle: Geoportal Frankfurt)Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 818/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 818/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5134 2024 Die Vorlage OF 818/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird der zweite Satz der Begründung ersatzlos gestrichen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)