Überwachung des Stadtforstes
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Informationen zur Überwachung des Stadtforstes und zur Verhängung von Bußgeldern im Bereich des Grillplatzes bereitzustellen. Dies geschieht im Kontext eines Waldbrandes, der Anlass zu den Fragen gibt. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Auskunft über die Maßnahmen zur Sicherheit im Stadtwald.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
In der Nacht zum 19.06.2023 ist es in Goldstein im Bereich des Waldfriedhofes zu einem Brand gekommen. Einwohner*innen berichten, dass in der Nacht Jugendliche lautstark im Gebiet des Forstes bis ca. 02.00 Uhr gefeiert haben.
Dies vorausgeschickt, möge Ortsbeirat beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft zu erteilen,
- Ob und in welcher Taktung der Stadtwald im Bereich des ORB 6 in den Sommermonaten regelmäßig bestreift wird.
- Ob Bußgelder wegen der nicht erlaubten Nutzung des Grillplatzes verhängt wurden, entweder wegen
- unerlaubtes Grillens oder
- erheblicher nächtlicher Ruhestörungen nach der allgemeinen Nachtruhe.
Begründung
Der Waldbrand in der Nacht zum 19.06.2023 gibt Anlass zu den gestellten Fragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2023Sie sind hierOFOF 812/6Überwachung des StadtforstesOrtsbeiratsantrag · SPD
- 4. Juli 2023VV 709Überwachung des StadtforstesAnfrage
- 6. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2048Überwachung des StadtforstesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme