Immobilie Leipziger Straße 81
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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig zu prüfen und zu berichten, ob die Immobilie Leipziger Straße 81 im Wege der Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt erworben werden kann; 2. im Zusammenhang mit Nr. 1 ebenfalls zu prüfen, inwieweit zur Vorbereitung des Kaufs für Dritte, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und die Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften einbezogen werden können; 3. alternativ zu Nr. 1 die Vereinbarung einer Abwendungserklärung vorzubereiten und bezüglich der darin zu vereinbarenden Vorgaben die Bestandsmieter mit einzubeziehen. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf, da in dem genannten zum Verkauf stehenden Objekt aktuell ca. 30 Personen, überwiegend junge Menschen und auch Studierende, wohnen.
Inhalt
Antrag vom 08.05.2019, OF 809/2
Betreff: Immobilie Leipziger Straße 81
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig zu prüfen und zu berichten, ob die Immobilie Leipziger Straße 81 im Wege der Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts durch die Stadt Frankfurt erworben werden kann; 2. im Zusammenhang mit Nr. 1 ebenfalls zu prüfen, inwieweit zur Vorbereitung des Kaufs für Dritte, die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und die Frankfurter Wohnungsbaugenossenschaften einbezogen werden können; 3. alternativ zu Nr. 1 die Vereinbarung einer Abwendungserklärung vorzubereiten und bezüglich der darin zu vereinbarenden Vorgaben die Bestandsmieter mit einzubeziehen.
Begründung: Informations- und Handlungsbedarf, da in dem genannten zum Verkauf stehenden Objekt aktuell ca. 30 Personen, überwiegend junge Menschen und auch Studierende, wohnen.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Mai 2019Sie sind hierOFOF 809/2Immobilie Leipziger Straße 81Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Piraten
- 13. Mai 2019OMOM 4651Immobilie Leipziger Straße 81Direktanregung
- 8. Juli 2019STST 1260Immobilie Leipziger Straße 81Stellungnahme
- 17. Januar 2020Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 28Immobilie Leipziger Straße 81Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Ablehnung)