sthausenFraktion: die farbechten - LINKE.Titel/Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bisherige Anregungen an den Magistrat, auch Gespräche und Bitten der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder mit dem und an das Grünflächenamt haben keine Lösung des Problems herbeigeführt. Im Gegenteil: sie wurden Beschwichtigungen oder mit falschen Behauptungen (die Bänke seien brüchig gewesen) über Monate abgespeist. Eine vernünftige Antwort hat das Grünflächenamt auf den Antrag des Ortsbeirats 7 nicht gegeben, sondern wieder verzögert. Es stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, was mit den abgebauten 11 Bänken und Müllkörben gemacht worden ist. Schließlich haben an allen angegebenen Orten Bänke gestanden. Die Bürger sind zu Recht empört über die Beseitigung der Bänke, weil sie - ältere und gehbehinderte Menschen grundsätzlich in ihrer Mobilität einschränkt, wenn Ruhemöglichkeiten fehlen, - Senioren, die im Bereich „In der Au“ und angrenzenden Gebieten wohnen, als kürzester Weg ins Rödelheimer Zentrum eine Nutzung erschwert, - Familien mit Kindern keine Ruhemöglichkeit zB. bei Spaziergängen erlaubt. Die Beseitigung der Müllkörbe bedeutet, dass Müll wild entsorgt wird. Hundebesitzer sind unter Strafandrohung gehalten, den Hundekot in Müllbehälter zu entsorgen. Dann hat die Stadt auch Sorge dafür zu tragen, dass der Müll nicht kilometerweit mitgenommen werden muss.
Inhalt
Antrag vom 08.11.2010, OF 792/7
Betreff:
Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen
Vorgang:
OA 731/10 OBR 7; OM 4257/10 OBR 7; ST 1152
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, umgehend den Magistrat anzuweisen, die abgebauten Bänke und Abfalleimer
- zwischen Westerbach und Marquardstraße (zwei Bänke)
- am Ochsengraben (zwei Bänke)
- am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Rödelheim (zwei Bänke)
- an der Kuhlmannswiese (drei Bänke)
- an der Nidda in Hausen (zwei Bänke)
wieder aufgestellt werden.
Begründung:
Bisherige Anregungen an den Magistrat, auch Gespräche und Bitten der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder mit dem und an das Grünflächenamt haben keine Lösung des Problems
herbeigeführt. Im Gegenteil: sie wurden Beschwichtigungen oder mit falschen Behauptungen (die Bänke seien brüchig gewesen) über Monate abgespeist. Eine vernünftige Antwort hat das Grünflächenamt auf den Antrag des Ortsbeirats 7 nicht gegeben, sondern wieder verzögert.
Es stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, was mit den abgebauten 11 Bänken und Müllkörben gemacht worden ist. Schließlich haben an allen angegebenen Orten Bänke gestanden.
Die Bürger sind zu Recht empört über die Beseitigung der Bänke, weil sie
- ältere und gehbehinderte Menschen grundsätzlich in ihrer Mobilität einschränkt, wenn Ruhemöglichkeiten fehlen,
- Senioren, die im Bereich "In der Au“ und angrenzenden Gebieten wohnen, als kürzester Weg ins Rödelheimer Zentrum eine Nutzung erschwert,
- Familien mit Kindern keine Ruhemöglichkeit zB. bei Spaziergängen erlaubt.
Die Beseitigung der Müllkörbe bedeutet, dass Müll wild entsorgt wird. Hundebesitzer sind unter Strafandrohung gehalten, den Hundekot in Müllbehälter zu entsorgen. Dann hat die Stadt auch Sorge dafür zu tragen, dass der Müll nicht kilometerweit mitgenommen werden muss.
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2010Sie sind hierOFOF 792/7sthausenFraktion: die farbechten - LINKE.Titel/Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellenOrtsbeiratsantrag
- 23. November 2010OAOA 1225sthausenTitel/Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellenAnregung
- 5. April 2011Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 506sthausenTitel/Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, FARBECHTE, FREIE WÄHLER, REP, Jourdan und Wöhle gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE