Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbinden
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbinden Der Weg von Hattersheim zur Kläranlage der Stadt Frankfurt in Sindlingen dürfte eigentlich nur von wenigen Anliegern befahren werden. Entsprechend schmal ist dieser Weg an vielen Stellen, so schmal, dass es bei Begegnungen zwischen PKW und LKW und Radfahrern öfter mal zu gefährlichen Situationen kommt. Der Weg eignet sich sehr gut als Radfahrverbindung aus Richtung Hattersheim zum Industriepark Höchst-Südwerk und wird von vielen Radlern auch gerne genutzt. Leider nutzen aber auch viele PKW und LKW - die meisten davon vermutlich unberechtigt - diesen Weg als Abkürzung. Dabei ist dies durch Schilder (Verkehrsschild nach StVO - Nr. 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art mit Zusatz "Zu- und Abfahrt Kläranlage frei") aus Richtung Hattersheim oder Sindlingen klar untersagt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen, ob die Zufahrt durch eine Schranke mit Chipkarten- oder Zahlencode-Steuerung für Berechtigte geregelt werden kann. 2. Zumindest eine Zeit lang intensivere Kontrollen durch das Ordnungsamt zu veranlassen. Begründung: Das Problem ist bekannt und bereits vor längerer Zeit in einem Zeitungsartikel (Höchster Kreisblatt vom 13.04.2012 ausführlich geschildert. Leider hat sich aber an der gefährlichen Situation bis heute nichts geändert.
Inhalt
Antrag vom 12.08.2013, OF 781/6
Betreff: Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbinden Der Weg von Hattersheim zur Kläranlage der Stadt Frankfurt in Sindlingen dürfte eigentlich nur von wenigen Anliegern befahren werden. Entsprechend schmal ist dieser Weg an vielen Stellen, so schmal, dass es bei Begegnungen zwischen PKW und LKW und Radfahrern öfter mal zu gefährlichen Situationen kommt. Der Weg eignet sich sehr gut als Radfahrverbindung aus Richtung Hattersheim zum Industriepark Höchst-Südwerk und wird von vielen Radlern auch gerne genutzt. Leider nutzen aber auch viele PKW und LKW - die meisten davon vermutlich unberechtigt - diesen Weg als Abkürzung. Dabei ist dies durch Schilder (Verkehrsschild nach StVO - Nr. 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art mit Zusatz "Zu- und Abfahrt Kläranlage frei") aus Richtung Hattersheim oder Sindlingen klar untersagt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen, ob die Zufahrt durch eine Schranke mit Chipkarten- oder Zahlencode-Steuerung für Berechtigte geregelt werden kann. 2. Zumindest eine Zeit lang intensivere Kontrollen durch das Ordnungsamt zu veranlassen.
Begründung: Das Problem ist bekannt und bereits vor längerer Zeit in einem Zeitungsartikel (Höchster Kreisblatt vom 13.04.2012 ausführlich geschildert. Leider hat sich aber an der gefährlichen Situation bis heute nichts geändert.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 12. August 2013Sie sind hierOFOF 781/6Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. August 2013OMOM 2375Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenDirektanregung
- 16. Dezember 2013Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1695Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenStellungnahme
- 15. Mai 2016OFOF 46/6Zweiter Versuch: Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. Mai 2016OMOM 105Zweiter Versuch: Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, REP und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2.: Einstimmige Annahme