Zweiter Versuch: Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbinden
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Thema Fahrradfahren verfolgenBegründung
und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbinden Vorgang: OM 2375/13 OBR 6; ST 1695/13 Der Weg von Hattersheim zur Kläranlage der Stadt Frankfurt in Sindlingen dürfte eigentlich nur von wenigen Anliegern befahren werden. Entsprechend schmal ist dieser Weg an vielen Stellen, so schmal, dass es bei Begegnungen zwischen PKW und LKW und Radfahrern öfter mal zu gefährlichen Situationen kommt. Der Weg eignet sich sehr gut als Radfahrverbindung aus Richtung Hattersheim zum Industriepark Höchst-Südwerk und wird von vielen Radlern auch gerne genutzt. Leider nutzen aber auch viele PKW und LKW - die meisten davon vermutlich unberechtigt - diesen Weg als Abkürzung. Dabei ist dies durch Schilder (Verkehrsschild nach StVO - Nr. 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art mit Zusatz "Zu- und Abfahrt Kläranlage frei") aus Richtung Hattersheim oder Sindlingen klar untersagt. Vor Jahren war die Problematik bereits einmal Thema im Ortsbeirat und führte zu einem Ortstermin mit den betroffenen Ämtern, wo verschiedene Maßnahmen besprochen wurden. Inzwischen hat sich die Problematik aber laut Berichten wieder verschlimmert. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kontrollen an der Straße wieder zu intensiveren. Begründung: Bei dem Ortstermin wurde unter anderem deutlich, dass die Straße nur begrenzt für Schwerverkehr ausgelegt ist und jede zusätzliche Belastung zum Verkehr zur SEVA den Steuerzahler zusätzliche Gelder für den Unterhalt kostet.
Inhalt
Antrag vom 15.05.2016, OF 46/6
Betreff: Zweiter Versuch: Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbinden Vorgang: OM 2375/13 OBR 6; ST 1695/13 Der Weg von Hattersheim zur Kläranlage der Stadt Frankfurt in Sindlingen dürfte eigentlich nur von wenigen Anliegern befahren werden. Entsprechend schmal ist dieser Weg an vielen Stellen, so schmal, dass es bei Begegnungen zwischen PKW und LKW und Radfahrern öfter mal zu gefährlichen Situationen kommt. Der Weg eignet sich sehr gut als Radfahrverbindung aus Richtung Hattersheim zum Industriepark Höchst-Südwerk und wird von vielen Radlern auch gerne genutzt. Leider nutzen aber auch viele PKW und LKW - die meisten davon vermutlich unberechtigt - diesen Weg als Abkürzung. Dabei ist dies durch Schilder (Verkehrsschild nach StVO - Nr. 250 Verbot für Fahrzeuge aller Art mit Zusatz "Zu- und Abfahrt Kläranlage frei") aus Richtung Hattersheim oder Sindlingen klar untersagt. Vor Jahren war die Problematik bereits einmal Thema im Ortsbeirat und führte zu einem Ortstermin mit den betroffenen Ämtern, wo verschiedene Maßnahmen besprochen wurden. Inzwischen hat sich die Problematik aber laut Berichten wieder verschlimmert. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kontrollen an der Straße wieder zu intensiveren.
Begründung: Bei dem Ortstermin wurde unter anderem deutlich, dass die Straße nur begrenzt für Schwerverkehr ausgelegt ist und jede zusätzliche Belastung zum Verkehr zur SEVA den Steuerzahler zusätzliche Gelder für den Unterhalt kostet.Nebenvorlage: Antrag vom 27.05.2016, OF 66/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. August 2013OFOF 781/6Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 27. August 2013OMOM 2375Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenDirektanregung
- 16. Dezember 2013STST 1695Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenStellungnahme
- 15. Mai 2016Sie sind hierOFOF 46/6Zweiter Versuch: Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. Mai 2016OMOM 105Zweiter Versuch: Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenDirektanregung
- 19. September 2016Antwort des Magistrats · nach 162 WochenSTST 1278Zweiter Versuch: Unerlaubten Pkw- und Lkw-Schleichverkehr auf der Zu- bzw. Abfahrt zur/von der Kläranlage Sindlingen unterbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme