Umrüstung von Gasleuchten im Nordend

Antrag vom 09.04.2015, OF 779/3

Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Nordend Vorgang: B 64/15

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich den vor Jahresfrist gestellten Antrag OM 3115 des Ortsbeirats 3 zur Umrüstung der Gasleuchten im Nordend vollständig und detailliert zu beantworten, 2. mitzuteilen, welche Zeitschiene aus derzeitiger Sicht für die Umrüstung der Gasleuchten mit allen Begleit- und Folgemaßnahmen generell und speziell im Nordend inzwischen gilt, 3. dafür Sorge zu tragen, dass in der Zwischenzeit bis zur Umrüstung ausfallende Gasleuchten zeitnah wieder so repariert werden, dass die Helligkeit und Sicherheit der betreffenden Straßen gewährleistet ist.

Begründung:

Zu 1: Es ist nicht akzeptabel, dass der Magistrat selbst nach Jahresfrist den Antrag OM 3115 lediglich mit einem einzeiligen und völlig nichtssagenden vorläufigen Zwischenbericht beantwortet hat.

Zu 2: Die gesamte Zeitschiene zur Umrüstung der Gasleuchten hat sich aus technischen und Finanzierungsgründen inzwischen verschoben. Es wird um Mitteilung gebeten, wie die aktuelle Zeitplanung für das Projekt insgesamt und für die Maßnahmen im Nordend aussieht und ob/welche Einzelschritte oder Teilprojekte ggf. vorgezogen werden.

Zu 3: In etlichen Straßen des Nordends mit Gasbeleuchtung ist der zunehmende Ausfall der Leuchtkörper und die damit einhergehende mangelhafte Ausleuchtung des Straßenraums inzwischen ein gravierendes Problem. Nicht nur für ältere Menschen führt das zu einem Gefühl der Unsicherheit und stellt eine Gefährdung dar, da alle Verkehrsteilnehmer bei Nacht schlechter zu erkennen sind. Es darf nicht sein, dass in Erwartung einer künftigen Umrüstung in der Zwischenzeit die notwendige Reparatur der Gasleuchten unterbleibt.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69