Höchst: Soziale Situation an der Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Situation an der Bruno-Asch-Anlage in Höchst zumindest zeitweise stärker durch Personal verschiedener städtischer Ämter (Ordnungsamt wie auch Ämter aus dem sozialen Bereich) überprüft wird. Dabei ist auf folgendes besonders zu achten: Trinker- und Drogenszene, angeblich offener Drogenhandel und - Konsum, Belästigungen durch Obdachlose, angeblich "organisierte Bettelbanden". Es sollte festgestellt werden, ob die von Anwohner*innen geschilderten Beobachtungen tatsächlich zutreffen und wenn ja, sollte dagegen vorgegangen werden, und zwar nicht nur ordnungsrechtlich, sondern vor allem auch mit sozialen Angeboten und Maßnahmen. Begründung: Beobachtungen wie die geschilderten werden in vielen Stadtteilen immer wieder mal vorgetragen und erweisen sich längst nicht immer als richtig. In Höchst mehren sich jedoch in jüngerer Zeit die Beschwerden und es wäre hilfreich, wenn der Magistrat diesen nachgehen würde. Es wird schon die Vermutung angestellt, durch die verstärkten Kontrollen des Ordnungsdezernenten Frank im Bereich des Frankfurter Bahnhofsviertels habe ein Verdrängungseffekt in die Stadtteile eingesetzt.
Inhalt
Antrag vom 22.07.2018, OF 756/6
Betreff: Höchst: Soziale Situation an der Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Situation an der Bruno-Asch-Anlage in Höchst zumindest zeitweise stärker durch Personal verschiedener städtischer Ämter (Ordnungsamt wie auch Ämter aus dem sozialen Bereich) überprüft wird. Dabei ist auf folgendes besonders zu achten: Trinker- und Drogenszene, angeblich offener Drogenhandel und - Konsum, Belästigungen durch Obdachlose, angeblich "organisierte Bettelbanden". Es sollte festgestellt werden, ob die von Anwohner*innen geschilderten Beobachtungen tatsächlich zutreffen und wenn ja, sollte dagegen vorgegangen werden, und zwar nicht nur ordnungsrechtlich, sondern vor allem auch mit sozialen Angeboten und Maßnahmen.
Begründung: Beobachtungen wie die geschilderten werden in vielen Stadtteilen immer wieder mal vorgetragen und erweisen sich längst nicht immer als richtig. In Höchst mehren sich jedoch in jüngerer Zeit die Beschwerden und es wäre hilfreich, wenn der Magistrat diesen nachgehen würde. Es wird schon die Vermutung angestellt, durch die verstärkten Kontrollen des Ordnungsdezernenten Frank im Bereich des Frankfurter Bahnhofsviertels habe ein Verdrängungseffekt in die Stadtteile eingesetzt.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 22. Juli 2018Sie sind hierOFOF 756/6Höchst: Soziale Situation an der Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. August 2018OMOM 3409Höchst: Soziale Situation in der Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassenDirektanregung
- 7. Dezember 2018Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2285Höchst: Soziale Situation in der Bruno-Asch-Anlage überprüfen lassenStellungnahme
- 8. Januar 2019OFOF 905/6Bruno-Asch-Anlage: Alkoholkonsum in Gefahrenabwehrverordnung verbietenOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme