Polizeieinsatz gegen Falschparker
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenBegründung
Falschparker Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Parkplatzsituation im Stadtteil Riederwald während Veranstaltung auf dem FSV-Gelände ist katastrophal. Grünflächen werden hemmungslos zugeparkt, an Straßenecken gibt es kein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollstühlen. Bei der jetzigen Situation besteht für Einsatzkräfte von Feuerwehr keinerlei Durchkommen mehr. Daher wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, dass während Veranstaltungen Polizeikräfte gegen diese Ordnungswidrigkeiten vorgehen. Begründung: Die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner haben in letzter Zeit enorm zugenommen. Vor allem, da bei verschiedenen Veranstaltungen keinerlei Ordnungskräfte an den Zufahrten zum Riederwald eingesetzt wurden.
Inhalt
Antrag vom 22.09.2016, OF 73/11
Betreff: Polizeieinsatz gegen Falschparker Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Parkplatzsituation im Stadtteil Riederwald während Veranstaltung auf dem FSV-Gelände ist katastrophal. Grünflächen werden hemmungslos zugeparkt, an Straßenecken gibt es kein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollstühlen. Bei der jetzigen Situation besteht für Einsatzkräfte von Feuerwehr keinerlei Durchkommen mehr. Daher wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, dass während Veranstaltungen Polizeikräfte gegen diese Ordnungswidrigkeiten vorgehen.
Begründung: Die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner haben in letzter Zeit enorm zugenommen. Vor allem, da bei verschiedenen Veranstaltungen keinerlei Ordnungskräfte an den Zufahrten zum Riederwald eingesetzt wurden.Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. September 2016Sie sind hierOFOF 73/11Polizeieinsatz gegen FalschparkerOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 10. Oktober 2016OMOM 726Polizeieinsatz gegen FalschparkerDirektanregung
- 19. Dezember 2016Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1823Polizeieinsatz gegen FalschparkerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme