Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Bau an Maastricher Ring und Pariser Straße

Antrag vom 08.12.2015, OF 710/1

Betreff: Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Bau an Maastricher Ring und Pariser Straße Der Presse war zu entnehmen, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Neubauten am Mastricher Ring und der Pariser Straße von einer Inselanlage mit Strom beliefert werden. Dieser Stromlieferant "Energie-direkt" gehört zur Gruppe Sahle Wohnen, die diese Wohnungen gebaut hat. Die Eigentümer der in diesem Bereich bezogenen Eigentumswohnungen haben im Oktober 2014 die Sahle Bau aufgefordert, den Zugang zum öffentlichen Energienetz herzustellen, was im Mai 2015 auch erfolgt ist. Die 368 Sozialwohnungen und 29 Mittelstandswohnungen sind nach wie vor nicht an das öffentliche Netz angeschlossen (Maastrichter Ring 3 - 21, 28 - 44 und Pariser Straße 42 - 66). Diese Wohnungen wurden mit städtischen Fördermitteln in Höhe von 26,6 Mio. € gebaut. Ausgerechnet den Mietern und Mieterinnen, die in Wohnungen wohnen, die von der Stadt gefördert errichtet wurden, wird verwehrt, den Stromanbieter zu wechseln und Strom kostengünstiger zu beziehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, umgehend mit allem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Saale Baubetreuungsgesellschaft dazu zu verpflichten, den dis- kriminierungsfreien Zugang zum öffentlichen Stromnetz für alle von ihr im Europaviertel errichteten Wohnungen herzustellen.

Begründung: Das Gebaren der Sahle Baubetreuungsgesellschaft, Wohnungen so herzustellen, dass die Bewohner_innen dauerhaft gezwungen sind, Strom über ein Unternehmen der selben Gruppe zu beziehen, widerspricht allen Regeln des fairen Wettbewerbs um Kundinnen und Kunden. Es ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich der Stromerzeugung ("grüner Strom") frei entscheiden können. Dass ausgerechnet Mieter mit niedrigem Einkommen, die sie zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen, dann über den Energieverbrauch "abkassiert" werden, ist unerträglich. Die Sahle Bau schafft sich hier für das Unternehmen quasi eine "Gelddruckmaschine", indem sie dauerhaft gesicherten Umsatz für ein Unternehmen der Gruppe möglich macht und die eigene Energiesparte aus dem Marktwettbewerb nimmt.Beratung im Ortsbeirat: 1