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Freie Stromanbieterwahl in Frankfurt

Vorlagentyp: ASPD
234 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anfrage vom 02.12.2015, A 951

Betreff: Freie Stromanbieterwahl in Frankfurt Presseberichten zu Folge können die Bewohnerinnen und Bewohner der Helenenhöfe im Europaviertel ihren Stromanbieter nicht frei wählen. Wer die Schuld an diesem Umstand trägt und wie es geändert werden könnte, darüber streiten die Parteien, namentlich die Energie direkt, ein Unternehmen der Gruppe Sahle Wohnen, die die Eigentums- und Mietwohnungen gebaut hat, die Eigentümer/innen und Mieter/innen, die Netzdienste Rhein-Main und letztlich auch die stadteigene Gesellschaft Mainova AG, die sich im fairen Wettbewerb ausgeschlossen sieht. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

  1. Haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Helenenhöfe im Europaviertel die Möglichkeit ihren Stromanbieter zu wählen?
  2. Falls ja, seit wann besteht die Möglichkeit und wie erklärt er, dass dies von Bewohnerinnen und Bewohnern bestritten wird?
  3. Falls nein, was unternimmt der Magistrat, damit diese Möglichkeit geschaffen wird?
  4. Kann und wird der Magistrat sicherstellen, dass auch bei anderen bestehenden und neuen Wohngebieten für die Bewohnerinnen und Bewohner stets eine freie Stromanbieterwahl ermöglicht wird?
  5. Kann die Fa. Energie direkt für entstandene Schäden
    • a)finanzieller Art bei den Bewohnerinnen und Bewohnern die keinen günstigeren Anbieter wählen konnten, und
    • b)an der Umwelt, weil Bewohnerinnen und Bewohner keinen Ökostrom beziehen konnten, in Regress genommen werden?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Dezember 2015Sie sind hier
    AA 951Freie Stromanbieterwahl in Frankfurt
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 8. Dezember 2015OFOF 710/1Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Bau an Maastricher Ring und Pariser StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 8. Dezember 2015OMOM 4829Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser StraßeDirektanregung
  4. 4. März 2016BB 72Freie Stromanbieterwahl in FrankfurtMagistratsbericht
  5. 18. März 2016STST 533Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser StraßeStellungnahme
  6. 2. Mai 2017OFOF 315/1Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser StraßeOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  7. 23. Mai 2017VV 477Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser StraßeAnfrage
  8. 25. August 2017STST 1586Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser StraßeStellungnahme
  9. 22. Januar 2020OFOF 1190/1Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten WohnOrtsbeiratsantrag · U.B.
  10. 11. Februar 2020VV 1554Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Stromanbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten WohnAnfrage
  11. 25. Mai 2020Antwort des Magistrats · nach 234 WochenSTST 1041Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesell-schaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße - Forderung nach freier Wahl des Strom-anbieters auch für Mieterinnen und Mieter von geförderten WoStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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