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Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-Straße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
47 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist der Frage ernsthaft nachzugehen, ob in Zeiten mangelnder Wahlbeteiligung noch zusätzliche Erschwernisse den Unmut der BürgerInnen beim verhältnismäßig weiten Weg zur Wahlurne aufgebürdet werden sollten. Nicht jeder der gehbehinderten AnwohnerInnen verfügt über einen PKW oder Zugang zu einem unabhängigen Fahrdienst zu diesem doch sehr entfernten Wahllokal, zu dem sie keinerlei lokalen Bezug haben und der Fußweg ist doch recht lang. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2006, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 4 2006 Die Vorlage OF 7/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext anstelle der Formulierung "Wahlbezirk 46-108" die Formulierung "Wahlbezirke 46-107 und 46-108" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.04.2006, OF 7/10

Betreff:

Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-Straße

Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat zu veranlassen zu prüfen, ob den

WählerInnen des Ortsbezirks 10, Wahlbezirk 46 108,

dessen WählerInnen in Eckenheim in der Schleswiger Str., Rohleder Straße, am Marbachweg und sogar auf der Eckenheimer Landstraße wohnen, zugemutet werden soll bis in die Anne-Frank-Schule im Ortsbezirk 9 wählen zu gehen. Die Möglichkeit, das Haus der Heimat wieder als Wahllokal zu reaktivieren und einen barrierefreiem Zugang zu installieren sollte geprüft werden.

Begründung:

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist der Frage ernsthaft nachzugehen, ob in Zeiten mangelnder Wahlbeteiligung noch zusätzliche Erschwernisse den Unmut der BürgerInnen beim verhältnismäßig weiten Weg zur Wahlurne aufgebürdet werden sollten.

Nicht jeder der gehbehinderten AnwohnerInnen verfügt über einen PKW oder Zugang zu einem unabhängigen Fahrdienst zu diesem doch sehr entfernten Wahllokal, zu dem sie keinerlei lokalen Bezug haben und der Fußweg ist doch recht lang.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. April 2006Sie sind hier
    OFOF 7/10Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-Straße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Mai 2006OAOA 4Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-StraßeAnregung
  3. 22. September 2006BB 422Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-StraßeMagistratsbericht
  4. 9. März 2007Antwort des Magistrats · nach 47 WochenBB 164Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 10
Sitzung 1 · 02.05.2006
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung OA 4 2006 Die Vorlage OF 7/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext anstelle der Formulierung "Wahlbezirk 46-108" die Formulierung "Wahlbezirke 46-107 und 46-108" eingefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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