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Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-Straße

Vorlagentyp: OA
47 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist der Frage ernsthaft nachzugehen, ob in Zeiten mangelnder Wahlbeteiligung noch zusätzliche Erschwernisse den Bürgerinnen und Bürgern beim verhältnismäßig weiten Weg zur Wahlurne aufgebürdet werden sollten. Nicht jede/r der gehbehinderten Anwohner/-innen verfügt über einen PKW oder Zugang zu einem unabhängigen Fahrdienst zu diesem doch sehr entfernten Wahllokal, zu dem sie keinerlei lokalen Bezug haben, und der Fußweg ist doch recht lang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2006, B 422 Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 164 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2006 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2006, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. Beschlussausfertigung(en): § 376, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2006 Aktenzeichen: 12 1

Inhalt

Anregung vom 02.05.2006, OA 4

entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 15.04.2006

Betreff:

Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob den Wählerinnen und Wählern des Ortsbezirks 10, Wahlbezirke 46-108 und 46-107, die in Eckenheim in der Schleswiger Straße, Rohlederstraße, am Marbachweg und sogar auf der Eckenheimer Landstraße wohnen, zugemutet werden soll, bis in die Anne-Frank-Schule im Ortsbezirk 9 zum Wählen zu gehen. Die Möglichkeit, das Haus der Heimat wieder als Wahllokal zu reaktivieren und einen barrierefreien Zugang zu installieren, sollte geprüft werden.

Begründung:

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist der Frage ernsthaft nachzugehen, ob in Zeiten mangelnder Wahlbeteiligung noch zusätzliche Erschwernisse den Bürgerinnen und Bürgern beim verhältnismäßig weiten Weg zur Wahlurne aufgebürdet werden sollten.

Nicht jede/r der gehbehinderten Anwohner/-innen verfügt über einen PKW oder Zugang zu einem unabhängigen Fahrdienst zu diesem doch sehr entfernten Wahllokal, zu dem sie keinerlei lokalen Bezug haben, und der Fußweg ist doch recht lang.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. April 2006OFOF 7/10Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Mai 2006Sie sind hier
    OAOA 4Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-Straße
    Anregung
  3. 22. September 2006BB 422Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-StraßeMagistratsbericht
  4. 9. März 2007Antwort des Magistrats · nach 47 WochenBB 164Barrierefreies Wählen im Ortsbezirk 10 - von der Eckenheimer Landstraße in die Anne-Frank-Schule an der Fritz-Tarnow-StraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 20.06.2006
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage OA 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 22.06.2006
TO II, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage OA 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L.

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