Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser Liegenschaften
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Nutzung diverser Liegenschaften Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die bei der Erstellung der dem Ortsbeirat vorgestellten Planung festgestellten illegalen Nutzungen von Liegenschaften zu stoppen, diese ihrer eigentlichen Nutzung zuzuführen und illegale oder nicht genehmigte Gewerbefirmen umgehend zu schließen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Böden der illegal genutzten Grundstücke auf ihre Schadstofffreiheit zu untersuchen und gegebenenfalls die Verursacher zur Beseitigung der Verunreinigungen zu verpflichten, die Umsetzung regelmäßig und zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zur Lastenfreiheit zu ergreifen. Begründung: Wie bereits bekannt und durch das Stadtplanungsamt nun auch festgestellt, befinden sich im Gebiet der Bestandsaufnahme Stadtteilentwicklung Griesheim vom 09.04.2013, Seite 4, illegale Grundstücksnutzungen sowie illegale Gewerbebetriebe. Auch wenn der Magistrat dies erst jetzt aufgrund der berechtigten Forderung nach einer Stadtentwicklung Griesheim festgestellt hat, weil er aus Gründen, die sich hier nicht erschließen, seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist, darf diese Situation nicht länger geduldet und hingenommen werden.
Inhalt
Antrag vom 19.04.2013, OF 699/6
Betreff: Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser Liegenschaften Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die bei der Erstellung der dem Ortsbeirat vorgestellten Planung festgestellten illegalen Nutzungen von Liegenschaften zu stoppen, diese ihrer eigentlichen Nutzung zuzuführen und illegale oder nicht genehmigte Gewerbefirmen umgehend zu schließen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Böden der illegal genutzten Grundstücke auf ihre Schadstofffreiheit zu untersuchen und gegebenenfalls die Verursacher zur Beseitigung der Verunreinigungen zu verpflichten, die Umsetzung regelmäßig und zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zur Lastenfreiheit zu ergreifen.
Begründung: Wie bereits bekannt und durch das Stadtplanungsamt nun auch festgestellt, befinden sich im Gebiet der Bestandsaufnahme Stadtteilentwicklung Griesheim vom 09.04.2013, Seite 4, illegale Grundstücksnutzungen sowie illegale Gewerbebetriebe. Auch wenn der Magistrat dies erst jetzt aufgrund der berechtigten Forderung nach einer Stadtentwicklung Griesheim festgestellt hat, weil er aus Gründen, die sich hier nicht erschließen, seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist, darf diese Situation nicht länger geduldet und hingenommen werden.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. April 2013Sie sind hierOFOF 699/6Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser LiegenschaftenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 16. Mai 2013OAOA 376Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser LiegenschaftenAnregung
- 14. Oktober 2013Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1491Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser LiegenschaftenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme