Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser Liegenschaften

Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2013, ST 1491

Betreff: Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser Liegenschaften Der Magistrat bereitet derzeit das Entwicklungskonzept Griesheim zur Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung vor. Nach dessen Verabschiedung sollen dann auf dieser Basis Gespräche mit den Händlern über die Verlagerung der Kraftfahrzeugbetriebe geführt werden. Das Konzept sieht vor, dass diese Gespräche von einem externen Unternehmen im Auftrag des Magistrats mit Umsicht, Geduld und Zielorientierung betreut werden. Die Entscheidung über rechtliche Zwangsmaßnahmen hängt davon ab, inwieweit die freiwillige Aufgabe der ungenehmigten Nutzungen bzw. die Verlagerung der Betriebe mit Hilfe des externen Dienstleisters erreicht werden kann. In verbleibenden Konfliktfällen wird der Magistrat dann im Einzelfall weitere Maßnahmen erwägen. Die Pflicht zur Überprüfung auf Schadstoffe liegt in erster Linie beim Eigentümer, wenn das Grundstück nach Beendigung des Miet- oder Pachtverhältnisses zurückgegeben wird. Ergeben sich Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Untergrundverunreinigung, sind weitere Maßnahmen in Abstimmung mit der zuständigen Behörde durchzuführen. Handelt es sich aufgrund der ehemals gewerblichen Nutzung um eine altlastenverdächtige Fläche, ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, die zuständige Behörde.