Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser Liegenschaften

Anregung vom 16.05.2013, OA 376 entstanden aus Vorlage: OF 699/6 vom 19.04.2013

Betreff: Stadtteilentwicklung Griesheim hier: Illegale Nutzung diverser Liegenschaften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort die bei der Erstellung der dem Ortsbeirat vorgestellten Planung festgestellten illegalen Nutzungen von Liegenschaften zu stoppen, diese ihrer eigentlichen Nutzung zuzuführen und illegale oder nicht genehmigte Gewerbefirmen umgehend zu schließen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Böden der illegal genutzten Grundstücke auf ihre Schadstofffreiheit zu untersuchen und gegebenenfalls die Verursacher zur Beseitigung der Verunreinigungen zu verpflichten, die Umsetzung regelmäßig und zeitnah zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zur Befreiung von Altlasten zu ergreifen.

Begründung: Wie bereits bekannt und durch das Stadtplanungsamt nun auch festgestellt, befinden sich im Gebiet der Bestandsaufnahme zur Stadtteilentwicklung Griesheim illegale Grundstücksnutzungen sowie illegale Gewerbebetriebe. Auch wenn der Magistrat dies erst jetzt aufgrund der berechtigten Forderung einer Stadtteilentwicklung Griesheims festgestellt hat, weil er aus Gründen, die sich hier nicht erschließen, seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist, darf diese Situation nicht länger geduldet und hingenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6