Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz in Nied muss her!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
52 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Schwanheimer Brücke — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 29.10.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Schwanheimer Brücke per E-Mail

Begründung

Das Grünflächenamt unterhält seit 20 Jahren einen Bolzplatz unter der Schwanheimer Brücke in Nied. Dieser Bolzplatz wird von Jugendlichen und Kindern sehr gut frequentiert. Das Land Hessen hat dem Grünflächenamt diesen Platz überlassen, ohne dass es je zu Problemen gekommen wäre. Das Grünflächenamt hat den Platz in gutem und ordentlichen Zustand für die HSVV gehalten. Nun möchte die HSVV einen Vertrag mit dem Grünflächenamt über die Fläche schließen, der es dem Grünflächenamt unmöglich macht, den Bolzplatz weiterzubetreiben. Der Vertrag kann als "Knebelvertrag" bezeichnet werden, denn er geht eindeutig nur zu Lasten des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt und ist schlichtweg nicht zu bezahlen. Das bedeutet das "Aus" für den Bolzplatz in Nied. Im Namen der Kinder und Jugendlichen, die den Bolzplatz gerne nutzen, appelliert der Ortsbeirat 6 an die Stadtverordnetenversammlung hier zu intervenieren. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2002, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 1077 2002 Die Vorlage OF 697/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

Inhalt

Antrag vom 06.11.2002, OF 697/6

Betreff:

Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz in Nied muss her!

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, derMagistrat wird beauftragt, die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) zu bitten, den Gestattungsvertrag Nr. 825 zwischen

der HSVV und der Stadt Frankfurt wie folgt abzuändern, und so zu gestalten, dass er einen Weiterbetrieb des Bolzplatzes in Nied durch das Grünflächenamt ermöglicht:

Die Haftung für Schäden an der Brücke, verursacht von Dritten, soll nicht der Stadt Frankfurt übertragen werden.

Die Stadt Frankfurt wird von dem Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Brückenbauwerksschäden entbunden.

Die Stadt Frankfurt stellt die HSVV nicht von jeder Haftung für Schäden frei, die durch den Brückenbetrieb entstehen können.

Begründung:

Das Grünflächenamt unterhält seit 20 Jahren einen Bolzplatz unter der Schwanheimer Brücke in Nied. Dieser Bolzplatz wird von Jugendlichen und Kindern sehr gut frequentiert. Das Land Hessen hat dem Grünflächenamt diesen Platz überlassen, ohne dass es je zu Problemen gekommen wäre. Das Grünflächenamt hat den Platz in gutem und ordentlichen Zustand für die HSVV gehalten.

Nun möchte die HSVV einen Vertrag mit dem Grünflächenamt über die Fläche schließen, der es dem Grünflächenamt unmöglich macht, den Bolzplatz weiterzubetreiben. Der Vertrag kann als "Knebelvertrag" bezeichnet werden, denn er geht eindeutig nur zu Lasten des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt und ist schlichtweg nicht zu bezahlen. Das bedeutet das "Aus" für den Bolzplatz in Nied.

Im Namen der Kinder und Jugendlichen, die den Bolzplatz gerne nutzen, appelliert der Ortsbeirat 6 an die Stadtverordnetenversammlung hier zu intervenieren.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2002Sie sind hier
    OFOF 697/6Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz in Nied muss her!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. November 2002OAOA 1077Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz in Nied muss her!Anregung
  3. 4. April 2003BB 280Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz Nied muss her!Magistratsbericht
  4. 7. November 2003Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 882Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz Nied muss her!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 16 · 26.11.2002
TO I, TOP 40
Angenommen
Anregung OA 1077 2002 Die Vorlage OF 697/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen