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Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz in Nied muss her!

Vorlagentyp: OA
52 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Das Grünflächenamt unterhält seit 20 Jahren einen Bolzplatz unter der Schwanheimer Brücke in Nied. Dieser Bolzplatz wird von Jugendlichen und Kindern sehr gut frequentiert. Das Land Hessen hat dem Grünflächenamt diesen Platz überlassen, ohne dass es je zu Problemen gekommen wäre. Das Grünflächenamt hat den Platz in gutem und ordentlichen Zustand für die HSVV gehalten. Nun möchte die HSVV einen Vertrag mit dem Grünflächenamt über die Fläche schließen, der es dem Grünflächenamt unmöglich macht, den Bolzplatz weiter zu betreiben. Der Vertrag kann als "Knebelvertrag" bezeichnet werden, denn er geht eindeutig nur zu Lasten des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt und ist schlichtweg nicht zu bezahlen. Das bedeutet das Aus für den Bolzplatz in Nied. Im Namen der Kinder und Jugendlichen, die den Bolzplatz gerne nutzen, appelliert der Ortsbeirat 6 an die Stadtverordnetenversammlung, hier zu intervenieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.04.2003, B 280 Bericht des Magistrats vom 07.11.2003, B 882 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 16.01.2003, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4526, 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün vom 16.01.2003 Aktenzeichen: 67 2

Inhalt

Anregung vom 26.11.2002, OA 1077

entstanden aus Vorlage: OF 697/6 vom 06.11.2002

Betreff:

Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz in Nied muss her!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung (HSVV) zu bitten, den Gestattungsvertrag Nr. 825 zwischen der HSVV und der Stadt Frankfurt wie folgt abzuändern und so zu gestalten, dass er einen Weiterbetrieb des Bolzplatzes in Nied durch das Grünflächenamt ermöglicht:

  1. Die Haftung für Schäden an der Brücke, verursacht von Dritten, soll nicht der Stadt Frankfurt übertragen werden.
  2. Die Stadt Frankfurt wird von dem Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Brückenbauwerksschäden entbunden.
  3. Die Stadt Frankfurt stellt die HSVV nicht von jeder Haftung für Schäden frei, die durch den Brückenbetrieb entstehen können.

Begründung:

Das Grünflächenamt unterhält seit 20 Jahren einen Bolzplatz unter der Schwanheimer Brücke in Nied. Dieser Bolzplatz wird von Jugendlichen und Kindern sehr gut frequentiert. Das Land Hessen hat dem Grünflächenamt diesen Platz überlassen, ohne dass es je zu Problemen gekommen wäre. Das Grünflächenamt hat den Platz in gutem und ordentlichen Zustand für die HSVV gehalten.

Nun möchte die HSVV einen Vertrag mit dem Grünflächenamt über die Fläche schließen, der es dem Grünflächenamt unmöglich macht, den Bolzplatz weiter zu betreiben. Der Vertrag kann als "Knebelvertrag" bezeichnet werden, denn er geht eindeutig nur zu Lasten des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt und ist schlichtweg nicht zu bezahlen. Das bedeutet das Aus für den Bolzplatz in Nied.

Im Namen der Kinder und Jugendlichen, die den Bolzplatz gerne nutzen, appelliert der Ortsbeirat 6 an die Stadtverordnetenversammlung, hier zu intervenieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. November 2002OFOF 697/6Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz in Nied muss her!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. November 2002Sie sind hier
    OAOA 1077Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz in Nied muss her!
    Anregung
  3. 4. April 2003BB 280Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz Nied muss her!Magistratsbericht
  4. 7. November 2003Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 882Ein annehmbarer Vertrag vom Land Hessen für den Bolzplatz Nied muss her!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 17 · 16.01.2003
TO I, TOP 45
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1077 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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