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Neugestaltung des Güterplatzes

Vorlagentyp: OFGRÜNE
13 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Aus Sicht des Ortsbeirats stand und steht einer Änderung der Gestaltung des Platzes im Randbereich zur Mainzer Landstraße nichts entgegen. Der Platz soll auch in Zukunft eine Funktion für den Stadtteil Gallus haben und nicht zu einem reinem Einfalltor zum Europaviertel abgewertet werden.

Inhalt

Antrag vom 24.08.2010, OF 687/1

Betreff:

Neugestaltung des Güterplatzes

Am Rande des Güterplatzes im Bereich der Haltestelle hat sich seit Jahren ein inzwischen höherwertiger Kiosk mit angeschlossener Gastronomie etabliert. Der Besitzer hat im Vertrauen auf den Standort erhebliche Investitionen in die Erweiterung und Modernisierung getätigt.

Der beliebte Mittagstisch wird gerade von den Büroangestellten (z. B. der Commerzbank) gerne und rege genutzt. Eine Belebung dieses Platzes durch gastronomische Angebote ist vom Ortsbeirat immer begrüßt worden. Probleme sind im Zusammenhang mit dem hier erwähnten Betrieb bislang nie aufgetreten.

Umso unverständlicher ist, dass - trotz einer bereits bestehenden entsprechenden Anregung an den Magistrat - nun im Zuge der Umgestaltung des Güterplatzes die Existenz eines mittelständischen Unternehmens vernichtet und den Büroangestellten ein preiswerter Mittagstisch genommen werden soll, zumal sich der Platz zur Belebung mit gastronomischer Nutzung geradezu anbietet.

Zu einem belebten Platz gehört auch eine Gastronomie, die gerne und ausgiebig angenommen wird. Letzteres trifft auf den bestehenden Betrieb zu. In der Gastronomie heißt es, es müssen vier bis fünf Gastronomen wirtschaftlich nicht überleben, bis es einer schafft. Dieser Betreiber hat es durch den Mix aus Gastronomie und Kiosk geschafft. Gewerbeförderung in den Stadtteilen sieht anders aus.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die vorgelegte Planung dahingehend zu ändern, dass die bestehende gastronomische Einrichtung auf dem Güterplatz vollständig erhalten und analog zur übrigen Platzgestaltung aufgewertet wird. Die geänderte Planung ist dem Ortsbeirat erneut vorzulegen.

Begründung:

Aus Sicht des Ortsbeirats stand und steht einer Änderung der Gestaltung des Platzes im Randbereich zur Mainzer Landstraße nichts entgegen. Der Platz soll auch in Zukunft eine Funktion für den Stadtteil Gallus haben und nicht zu einem reinem Einfalltor zum Europaviertel abgewertet werden.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148 Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2010MM 148Neugestaltung des GüterplatzesMagistratsvortrag
  2. 18. August 2010OFOF 686/1Neugestaltung des GüterplatzesOrtsbeiratsantrag · FDP
  3. 24. August 2010Sie sind hier
    OFOF 687/1Neugestaltung des Güterplatzes
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 24. August 2010VV 1382Neugestaltung des GüterplatzesAnfrage
  5. 24. August 2010OAOA 1184Neugestaltung des Güterplatzes Vortrag des Magistrats vom 26.07.2010, M 148Anregung
  6. 28. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1391Neugestaltung des GüterplatzesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 46 · 24.08.2010
TO I, TOP 37
Abgelehnt
Anregung OA 1184 2010 Auskunftsersuchen V 1382 2010 1. Der Vorlage M 148 wird unter Hinweis auf OA 1184 zugestimmt. 2. a) Der erste und dritte Punkt der Vorlage OF 686/1 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. b) Der zweite Punkt der Vorlage OF 686/1 wird in der vorgelegten Fassung als Anfrage an den Magistrat beschlossen 3. Die Vorlage OF 687/1 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme)

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