Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/päd. Aufgaben Schulpavillons an der Wöhlerschule
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/päd. Aufgaben Schulpavillons an der Wöhlerschule Vorgang: B 319/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushaltsentwurf 2014 enthaltenen Mittel für das Schulpavillonprogramm an Gymnasien werden soweit aufgestockt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um im Jahr 2014 den dringend benötigten Austausch der Container an der Wöhlerschule vornehmen zu können. Begründung: Der Magistrat hat bereits mehrfach angekündigt, zuletzt im Bericht des Magistrats B 379, dass im Haushalt 2014 500.000 Euro für Containerlösungen an Schulen zur Verfügung stehen sollen. Jedoch ist die Prioritätensetzung des Magistrats für die Verteilung dieser Mittel und ob die Wöhlerschule dort berücksichtigt ist, bis dato unbekannt. Klar ist jedoch, dass die im Haushaltentwurf eingestellten Mittel auf mehrere Schultypen verteilt wurden. So sind unter dem Stichwort Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen insgesamt Mittel von 225.000 Euro aufgeführt, von denen allerdings nur 25.000 Euro für Schulpavillions an Gymnasien vorgesehen sind. Darüber hinaus stehen für den Ankauf von Pavillonanlagen 500.000 EUR zur Verfügung. Ob diese Mittel für einen Ersatz von fünf Containern an der Wöhlerschule ausreichen, hängt stark davon ab, ob diese Mittel allein für die Wöhlerschule oder noch für weitere Schulen vorgesehen sind.
Inhalt
Antrag vom 11.09.2013, OF 680/9
Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/päd. Aufgaben Schulpavillons an der Wöhlerschule Vorgang: B 319/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushaltsentwurf 2014 enthaltenen Mittel für das Schulpavillonprogramm an Gymnasien werden soweit aufgestockt, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um im Jahr 2014 den dringend benötigten Austausch der Container an der Wöhlerschule vornehmen zu können.
Begründung: Der Magistrat hat bereits mehrfach angekündigt, zuletzt im Bericht des Magistrats B 379, dass im Haushalt 2014 500.000 Euro für Containerlösungen an Schulen zur Verfügung stehen sollen. Jedoch ist die Prioritätensetzung des Magistrats für die Verteilung dieser Mittel und ob die Wöhlerschule dort berücksichtigt ist, bis dato unbekannt. Klar ist jedoch, dass die im Haushaltentwurf eingestellten Mittel auf mehrere Schultypen verteilt wurden. So sind unter dem Stichwort Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen insgesamt Mittel von 225.000 Euro aufgeführt, von denen allerdings nur 25.000 Euro für Schulpavillions an Gymnasien vorgesehen sind. Darüber hinaus stehen für den Ankauf von Pavillonanlagen 500.000 EUR zur Verfügung. Ob diese Mittel für einen Ersatz von fünf Containern an der Wöhlerschule ausreichen, hängt stark davon ab, ob diese Mittel allein für die Wöhlerschule oder noch für weitere Schulen vorgesehen sind.Hauptvorlage: Antrag vom 11.09.2013, OF 667/9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. September 2013 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.09.2013 im OBR 9 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und fraktionslos (Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme