Sicherheit in der Wurzelsiedlung

Antrag vom 22.06.2015, OF 642/1

Betreff: Sicherheit in der Wurzelsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf einem brach liegenden Grundstück nördlich der Gutleutstraße, auf Höhe der Wurzelsiedlung, "wohnen" seit geraumer Zeit wieder Zuwanderer, vermutlich aus Rumänien oder Bulgarien, unter erbärmlichen Zuständen. Es handelt sich dabei um eine zweistellige Zahl von Männer, Frauen und Kinder. Nachdem der Grundstückseigentümer im vergangenen Jahr die Betonrampe zerstören ließ, die als Übernachtungsstätte diente, schlafen die jetzigen Bewohner in einem Abbruchgebäude, das laut Ausschilderung des Grunstückseigentümers einsturzgefährdet ist. Weitere Zuwanderer übernachten regelmäßig in Kleinbussen mit bulgarischen Kennzeichen nicht weit davon entfernt in der Erntestraße. Da es dort keinerlei sanitäre Anlagen gibt, wird die Notdurft grundsätzlich im Gebüsch oder am Wegesrand verrichtet. Praktisch täglich bleiben große Müllansammlungen zurück. Da inzwischen Bewohner dieses illegalen Lagers wiederholt in der Wurzelsiedlung von Bewohnern dabei ertappt oder beobachtet wurden (was auch schon zu polizeilichen Anzeigen geführt hat), wie sie dort in Häuser einzudringen versuchten, Türen aufbrachen, Obst in den Gärten der Anwohner abernteten und Mülleimer durchsuchten, machen sich viele der Anwohner nun Sorgen, wie sicher ihre einstmals idyllische Siedlung noch ist. Insbesondere ältere Menschen dort haben Angst und Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr allein in den Garten gehen oder auf dem Kinderspielplatz in der Erntestraße spielen, was früher problemlos möglich war. Auf der einen Seite geht es hier um Menschen in größter ökonomischer und sozialer Not; auf der anderen Seite steht aber auch das Recht der langjährigen Anwohner auf Sicherheit und Sauberkeit in ihrer eigenen Nachbarschaft. Repression und Vertreibung alleine sind daher nicht ausreichend. Vielmehr scheint auch hier - analog zum "Frankfurter Weg" in der Drogenpolitik - eine echte Problemlösung nur möglich zu sein bei einem Gleichgewicht von polizeilicher Durchsetzung des geltenden Rechts einerseits bei gleichzeitigen Hilfsangeboten wie beispielsweise menschenwürdigen alternativen Übernachtungsplätzen für die Betroffenen andererseits. Dies vorausgeschickt bitten wir den Magistrat um Antwort auf folgende fragen: 1) Sind dem Magistrat diese Zustände bekannt? 2) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das illegale Übernachten im Umfeld der Wurzelsiedlung zu unterbinden? 3) Ist der Magistrat mit dem Eigentümer des Grundstücks in Kontakt, um das illegale Eindringen auf das Grundstück und die Abbruchgebäude zu verhindern? 4) Kann die Stadt die dort Campierenden mit Notunterkünften und sonstige Hilfsangeboten versorgen? 5) Wie kann die Sicherheit der Bewohner der Wurzelsiedlung gewährleitet werden? Wie häufig sind Polizeibeamte des zuständigen Reviers v.a. in den Abend- und Nachtstunden dort auf Streife? 6) Hält der Magistrat es für sinnvoll und machbar dort zumindest vorübergehend Dixie-Toiletten aufzustellen? 7) Wie häufig entfernt die FES im Bereich der Wurzelsiedlung Sperrmüll und sonstige illegale Müllansammlungen? Wurde jemals versucht die Verursacher zu belangen?Beratung im Ortsbeirat: 1