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Volleinhausung der A 661

Vorlagentyp: OFLINKE
1 Sitzung
Vorlage
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Begründung

Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ,innerhalb der nächsten drei Monaten sich für die Überbauung der A 661 gemäß der Variante L 1 zu entscheiden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden in Verhandlungen zu treten, damit keine weiteren Planungsmittel für Lärmschutzwände verwendet werden, sondern ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Volleinhausung erarbeitet wird. Begründung: Mit der Realisierung dieser 1300 Meter langen Überbauung würde erreicht: - dass die für die Frankfurter Bevölkerung die größtmögliche Lärmschutzwirkung erzielt wird; - weitest gehende städtebauliche Entwicklungsmaßnahem ermöglicht werden; - der größtmögliche Flächenzuwachs für Wohnungsbau gewonnen wird; - die Verbindung von Grünflächen vom Günthersburgpark bis zum Huthpark realisiert werden kann; - weitere Grün- und Sportflächen entstehen können; - die Trennung der Stadtteile durch den Autobahntrog beseitigt wird; - die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die auf Autobahnen mitten durch Wohngebiete setzte, reduziert.

Inhalt

Antrag vom 20.02.2019, OF 639/3

Betreff: Volleinhausung der A 661 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ,innerhalb der nächsten drei Monaten sich für die Überbauung der A 661 gemäß der Variante L 1 zu entscheiden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden in Verhandlungen zu treten, damit keine weiteren Planungsmittel für Lärmschutzwände verwendet werden, sondern ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Volleinhausung erarbeitet wird.

Begründung: Mit der Realisierung dieser 1300 Meter langen Überbauung würde erreicht: - dass die für die Frankfurter Bevölkerung die größtmögliche Lärmschutzwirkung erzielt wird; - weitest gehende städtebauliche Entwicklungsmaßnahem ermöglicht werden; - der größtmögliche Flächenzuwachs für Wohnungsbau gewonnen wird; - die Verbindung von Grünflächen vom Günthersburgpark bis zum Huthpark realisiert werden kann; - weitere Grün- und Sportflächen entstehen können; - die Trennung der Stadtteile durch den Autobahntrog beseitigt wird; - die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die auf Autobahnen mitten durch Wohngebiete setzte, reduziert.Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2019, OF 616/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2019 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.02.2019 im OBR 3 für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 29 · 21.02.2019
TO I, TOP 24
Erledigt
Anregung OA 364 2019 Anregung OA 365 2019 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 616/3 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 616/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 638/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 638/3 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDU2 SPDFDPÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
Grüne1 SPD
Enthaltung:
1 SPDLinke
zu 1 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

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