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Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung .Klein-Las Vegas. zurecht?

Vorlagentyp: OFfraktionslos
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Begründung

Nach vorliegenden Informationen wird in Alt-Rödelheim 7 ein weiteres Wettbüro/Spielsalon eröffnet. Damit erhöht sich die Anzahl der bekannten Spielkasinos auf 8. In der Diskussion um eine Einrichtung eines Spielkasinos in Niederursel (Ortsbezirk 8) wird der Stadtteil Rödelheim in der Presse mittlerweile als negatives Bespiel genannt: „Ein abschreckendes Beispiel ist Rödelheim. Knapp zehn Spielkasinos haben sich dort in anderthalb Jahren angesiedelt. Nicht besser dran sind Griesheim oder Höchst. Versuche der Nachbarn und des Ortsbeirates, etwas dagegen zu unternehmen, sind gescheitert.“( FNP v. 31.10.09) In der Tat hat auch der Ortsbeirat 7 in zahlreichen Anträgen an den Magistrat auf die Problematik hingewiesen, die allesamt negativ beschieden wurden. Dies vorausgesetzt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Wie viele Konzessionen für Spielhallen/Wettbüros hat die Stadt Frankfurt in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 im gesamten Stadtgebiet vergeben?
  2. Wie viele Spielhallen/Wettbüros gibt es in Frankfurt -. nach Stadtteilen gegliedert?
  3. Plant die Stadt Frankfurt die Vergabe von weiteren Konzessionen für Spielhallen/Wettbüros in Frankfurt?
  4. Gibt es für die Vergabe von Konzessionen für Spielhallen/Wettbüros in Frankfurt bzw. den Stadtteilen eine Obergrenze?
  5. Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Frankfurt aus der Spielautomatensteuer, Vergnügungssteuer sowie der Umsatzsteuer für Spielhallen/Wettbüros für die Jahre 2006, 2007 und 2008?

Inhalt

Antrag vom 08.11.2009, OF 633/7

Betreff:

Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung "Klein-Las Vegas" zurecht?

Nach vorliegenden Informationen wird in Alt-Rödelheim 7 ein weiteres Wettbüro/Spielsalon eröffnet. Damit erhöht sich die Anzahl der bekannten Spielkasinos auf 8. In der Diskussion um eine Einrichtung eines Spielkasinos in Niederursel (Ortsbezirk 8) wird der Stadtteil Rödelheim in der Presse mittlerweile als negatives Bespiel genannt:

"Ein abschreckendes Beispiel ist Rödelheim. Knapp zehn Spielkasinos haben sich dort in anderthalb Jahren angesiedelt. Nicht besser dran sind Griesheim oder Höchst. Versuche der Nachbarn und des Ortsbeirates, etwas dagegen zu unternehmen, sind gescheitert.“( FNP v. 31.10.09)

In der Tat hat auch der Ortsbeirat 7 in zahlreichen Anträgen an den Magistrat auf die Problematik hingewiesen, die allesamt negativ beschieden wurden.

Dies vorausgesetzt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Wie viele Konzessionen für Spielhallen/Wettbüros hat die Stadt Frankfurt

in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 im gesamten Stadtgebiet vergeben?

  1. Wie viele Spielhallen/Wettbüros gibt es in Frankfurt -. nach Stadtteilen gegliedert?
  2. Plant die Stadt Frankfurt die Vergabe von weiteren Konzessionen für Spielhallen/Wettbüros in Frankfurt?
  3. Gibt es für die Vergabe von Konzessionen für Spielhallen/Wettbüros in Frankfurt bzw. den Stadtteilen eine Obergrenze?
  4. Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Frankfurt aus der Spielautomatensteuer, Vergnügungssteuer sowie der Umsatzsteuer für Spielhallen/Wettbüros für die Jahre 2006, 2007 und 2008?

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. November 2009Sie sind hier
    OFOF 633/7Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung .Klein-Las Vegas. zurecht?
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 24. November 2009VV 1161Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung „Klein-Las Vegas“ zurecht?Anfrage
  3. 1. Februar 2010Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 284Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung "Klein-Las Vegas" zurecht?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 38 · 24.11.2009
TO I, TOP 17
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1161 2009 Die Vorlage OF 633/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD

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