Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung "Klein-Las Vegas" zurecht?
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Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2010, ST 284
Betreff:
Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung "Klein-Las Vegas" zurecht?
Die Zuständigkeit des Magistrates außerhalb der Planungsrechtlichen Kompetenz ist auf die Erteilung von Spielhallenerlaubnissen nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) beschränkt.
Die Erteilung sogenannter "Buchmacherkonzessionen“ nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz - ausschließlich für Pferdewetten – erfolgt durch das Regierungspräsidium Darmstadt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand des Magistrates sind für 7 Liegenschaften in Frankfurt am Main solche Erlaubnisse zur Vermittlung von Pferdewetten (Buchmacherkonzessionen) erteilt.
Diese insgesamt 7 Buchmacher verteilen sich auf die Innenstadt (2), das Bahnhofsviertel (2), das Ostend (1) und Niederrad (2).
Das Vermitteln sonstiger Wetten oder Sportwetten durch private Anbieter ist nach den Vorgaben des Hessischen Glücksspielgesetzes in Verbindung mit dem Glücksspielstaatsvertrag verboten und nicht genehmigungsfähig.
Allerdings ist die Vereinbarkeit des deutschen Glückspielrechtes mit europarechtlichen Vorgaben strittig. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist sehr uneinheitlich. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (HessVGH) hat nach hiesiger Kenntnis die Entscheidung in dort anhängigen Verwaltungsstreitverfahren wegen der Untersagung solcher illegaler Wettbüros stets bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die dort anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt. Daher sieht der Magistrat derzeit keine Möglichkeit gefahrenabwehrrechtlich wirksam gegen solche Betriebe vorzugehen.
Eine Entscheidung des EuGH über die Vorlageverfahren deutscher Gerichte wird im Laufe des Jahres 2010 erwartet.
Aus den genannten Gründen beschränkt sich die nachstehende Beantwortung der Fragen des Ortsbeirates 7 auf die nach § 33i GewO erlaubnispflichtigen Spielhallenbetriebe.
zu Frage
- Spielhallenerlaubnisse nach § 33i der Gewerbeordnung (GewO) im gesamten Stadtgebiet Gesamtbestand Spielhallen im Stadtgebiet: 120 Hallen in 67 Liegenschaften Jahr erteilte Erlaubnisse insgesamt: davon Neu- / Ersterteilungen * : 2006 24 Hallen in 13 Liegenschaften 10 Hallen in 6 Liegenschaften 2007 12 Hallen in 9 Liegenschaften 7 Hallen in 6 Liegenschaften 2008 26 Hallen in 16 Liegenschaften 16 Hallen in 10 Liegenschaften 2009 15 Hallen in 7 Liegenschaften 9 Hallen in 4 Liegenschaften (* d.h. erstmalige Konzessionierung dieses Standortes, im Gegensatz zu Übernahmen von bestehenden Standorten durch andere Betreiber oder durch Wechsel der Rechtsform) zu Frage
- Eine technische Auswertungsmöglichkeit der nach § 33i GewO erteilten Spielhallenerlaubnisse nach Stadtteilen ist nicht vorhanden, da im Datenbestand auf die jeweiligen Ortsbeiratsbezirke abgestellt wird. Auf dieser Grundlage ergibt sich folgendes Bild: Anzahl - Spielhallen / Standorte nach Ortsbeiratsbezirken Ortsbeirats-bezirk Anzahl Spielhallen in Anzahl Liegenschaften OBR 1 55 Spielhallen 29 Liegenschaften OBR 2 8 Spielhallen 7 Liegenschaften OBR 3 6 Spielhallen 5 Liegenschaften OBR 4 18 Spielhallen 8 Liegenschaften OBR 5 5 Spielhallen 3 Liegenschaften OBR 6 8 Spielhallen 4 Liegenschaften OBR 7 12 Spielhallen 6 Liegenschaften OBR 10 1 Spielhalle 1 Liegenschaft OBR 11 5 Spielhallen 3 Liegenschaften OBR 16 2 Spielhallen 1 Liegenschaft In nicht aufgeführten Ortsbeiratsbezirken sind aktuell keine Spielhallenerlaubnisse erteilt. Offene Antragsverfahren sind zur Zeit (Stand 15.01.2010) nicht anhängig. zu Frage
- Dem Magistrat als Erlaubnisbehörde steht bei der Entscheidung über die Erteilung gewerberechtlicher Spielhallenkonzessionen nach § 33i GewO kein Ermessen zu. Die Spielhallenerlaubnis ist zu erteilen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird, die erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden und die Prüfung ergibt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Der Gewerbetreibende verfügt insoweit über einen gerichtlich einklagbaren Rechtsanspruch. zu Frage
- Hinsichtlich der Erteilung von Spielhallen-, und darüber hinaus grundsätzlich jeglicher Gewerbeerlaubnisse, existieren keine gewerbe- / konzessionsrechtlichen Obergrenzen hinsichtlich der Anzahl in einem bestimmten Umkreis. Einer wie auch immer ausgestalteten Art "gewerberechtlicher Bedarfsprüfung“ würde bereits der Grundsatz der verfassungsrechtlich garantierten Gewerbefreiheit entgegenstehen. zu Frage
- Die Umsatzsteuer wird von den Finanzämtern erhoben. Dem Magistrat liegen insoweit keine Zahlen vor. In den angefragten Jahren wurden aufgrund der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Steuererträge in nachfolgend genannter Höhe erzielt: Erträge aus der Spielapparatesteuer und Steuer auf Vergnügen besonderer Art Jahr Spielapparatesteuer Mio € Vergnügen bes. Art Mio € insgesamt Mio € 2006 2,59*) 2007 2,729 0,476 3,205 2008 2,891 0,416 3,307 *) bis zum Jahr 2006 einschl. wurden die Erträge gemeinsam ausgewiesen. Das Aufkommen der Spielapparatesteuer beinhaltet sowohl die Einnahmen aus der Besteuerung der Geräte in Gaststätten, als auch der Geräte in Spielhallen. Eine Differenzierung ist nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. November 2009OFOF 633/7Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung .Klein-Las Vegas. zurecht?Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
- 24. November 2009VV 1161Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung „Klein-Las Vegas“ zurecht?Anfrage
- 1. Februar 2010Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 284Verdient der Stadtteil Rödelheim die Bezeichnung "Klein-Las Vegas" zurecht?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab