Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenBegründung
Heerstraße: Zusagen einhalten! Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Praunheim wird unverzüglich fertiggestellt - ggf. sind andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurück zu stellen. Die Andienung für den Bau des Supermarktes erfolgt über die fertiggestellte Stichstraße. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürfen vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden. Die zu errichtende Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße, darf nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden. Mit dem Betreiber des Marktes sind vertragliche Vereinbarungen über die zweckgebundene Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt zu treffen. Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektentwickler Quattro wird dem Ortsbeirat vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begleitet die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden bereits Wohngebäude errichtet. Es ist zu befürchten, dass Bau und Betrieb des Marktes ohne Stichstraße realisiert werden und die geplante Feuerwehrzufahrt letztlich als Regelzufahrt genutzt wird. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger werden.
Inhalt
Antrag vom 08.10.2011, OF 63/7
Betreff: Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten! Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Praunheim wird unverzüglich fertiggestellt - ggf. sind andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurück zu stellen. Die Andienung für den Bau des Supermarktes erfolgt über die fertiggestellte Stichstraße. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürfen vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden. Die zu errichtende Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße, darf nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden. Mit dem Betreiber des Marktes sind vertragliche Vereinbarungen über die zweckgebundene Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt zu treffen. Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektentwickler Quattro wird dem Ortsbeirat vorgelegt.
Begründung: Der Ortsbeirat begleitet die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden bereits Wohngebäude errichtet. Es ist zu befürchten, dass Bau und Betrieb des Marktes ohne Stichstraße realisiert werden und die geplante Feuerwehrzufahrt letztlich als Regelzufahrt genutzt wird. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger werden.Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2011Sie sind hierOFOF 63/7Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2011OAOA 90Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!Anregung
- 9. März 2012Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 118Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme