Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenInhalt
Anregung vom 25.10.2011, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 63/7 vom 08.10.2011
Betreff: Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:
- Die Stichstraße zur Erschließung des Gewerbegebiets Praunheim wird unverzüglich fertiggestellt - ggf. sind andere Arbeiten zur Erschließung des Gewerbegebiets zurückzustellen.
- Die Andienung für den Bau des Supermarktes erfolgt über die fertiggestellte Stichstraße. Allenfalls bauvorbereitende Arbeiten dürfen vor Fertigstellung der Stichstraße in Angriff genommen werden.
- Die zu errichtende Feuerwehrzufahrt für den Supermarkt von der Heerstraße darf nach Eröffnung des Marktes ausschließlich für Notfälle genutzt werden. Mit dem Betreiber des Marktes sind vertragliche Vereinbarungen über die zweckgebundene Nutzung dieser Feuerwehrzufahrt zu treffen.
- Der städtebauliche Vertrag mit dem Projektentwickler Quadro wird dem Ortsbeirat 7 vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begleitet die Planungen für das Gewerbegebiet seit Jahren. Die Fertigstellung der Stichstraße war immer Bedingung für eine bauliche Erschließung des Gebiets. Mittlerweile wurden bereits Wohngebäude errichtet. Es ist zu befürchten, dass Bau und Betrieb des Marktes ohne Stichstraße realisiert werden und die geplante Feuerwehrzufahrt letztlich als Regelzufahrt genutzt wird. Der Ortsbeirat ist nicht gewillt, abermals zeitlich befristete Zugeständnisse zu machen, die letztlich Dauerlösungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2011OFOF 63/7Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 25. Oktober 2011Sie sind hierOAOA 90Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!Anregung
- 9. März 2012Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 118Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße: Zusagen einhalten!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)