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Vergabequote der ABG Holding verändern!

Vorlagentyp: OFSPD
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Begründung

Seit vielen Jahren entwickeln sich vor allem in Großstädten einige Quartiere mit einem hohen Anteil an Sozial- und niedrigpreisigem Wohnraum zu Problembereichen. Immer mehr Familien und Personen, die eigentlich ein funktionierendes Wohnumfeld zur persönlichen Stabilisierung benötigen würden, werden an einem Ort konzentriert. Auch in Frankfurt ist dieser Trend zu beobachten. Politik und Stadtverwaltung versuchen, mit verschiedensten Maßnahmen gegenzusteuern. So entstanden auch die „Quartiersmanager“-Projekte sowie das „Frankfurter Modell“ der quotierten Wohnungsvergabe. Außerdem werden hohe Summen in begleitende Sozialarbeit investiert. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Menschen in den betroffenen Bereichen bei der Bewältigung ihrer Probleme zu helfen, sie zu aktivieren, den Gemeinsinn zu stärken und (noch) funktionierende Nachbarschaftsstrukturen zu erhalten. Ein Beispiel für ein solches Quartier ist im Ortsbezirk 7 die Heinrich-Lübke-Siedlung. Sollte die oben beschriebene Entwicklung so weitergehen, könnte daraus ein in den gesamten Stadtteil ausstrahlender Krisenbereich werden. Dabei sind weniger die Menschen das Problem, die unbestritten ein Dach über dem Kopf brauchen und geeigneten Wohnraum erhalten müssen. Sondern die mangelhafte Ausstattung der Kommunen mit Sozialwohnraum und die seit Jahren nicht der Realität angepassten Verdienstgrenzen zur Erlangung der Berechtigung für eine Sozialwohnung schaffen diese Situation. Hier kann die Kommunalpolitik leider nicht ansetzen, weil die Vorgaben aus Landes- und Bundespolitik kommen. Es existiert jedoch ein Instrument, das der Stadt Frankfurt zur Verfügung steht: Die Vergabequote bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding. Deshalb wäre es bedenkenswert, diese Quote modellhaft für die Heinrich-Lübke-Siedlung zu ändern und die ABG Holding stärker in die Entscheidung über die Zusammensetzung der Hausgemeinschaften einzubeziehen. Die ABG-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter kennen die Situation vor Ort und wissen besser einzuschätzen, wer in welches Haus passen könnte und in welchen Bereichen keine weiteren Konflikte tragbar sind. Daher bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, zu prüfen und zu berichten: - wie die Vergabequote für städtischen Wohnraum derzeit umgesetzt wird - welche Quoten für die Heinrich-Lübke-Straße de facto existieren - wie eine stärkere Einbeziehung der ABG Holding in den Entscheidungsprozess der Zusammensetzung von Hausgemeinschaften umgesetzt werden kann.

Inhalt

Antrag vom 12.09.2006, OF 63/7

Betreff:

Vergabequote der ABG Holding verändern!

Seit vielen Jahren entwickeln sich vor allem in Großstädten einige Quartiere mit einem hohen Anteil an Sozial- und niedrigpreisigem Wohnraum zu Problembereichen. Immer mehr Familien und Personen, die eigentlich ein funktionierendes Wohnumfeld zur persönlichen Stabilisierung benötigen würden, werden an einem Ort konzentriert. Auch in Frankfurt ist dieser Trend zu beobachten. Politik und Stadtverwaltung versuchen, mit verschiedensten Maßnahmen gegenzusteuern. So entstanden auch die "Quartiersmanager“-Projekte sowie das "Frankfurter Modell“ der quotierten Wohnungsvergabe. Außerdem werden hohe Summen in begleitende Sozialarbeit investiert. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Menschen in den betroffenen Bereichen bei der Bewältigung ihrer Probleme zu helfen, sie zu aktivieren, den Gemeinsinn zu stärken und (noch) funktionierende Nachbarschaftsstrukturen zu erhalten.

Ein Beispiel für ein solches Quartier ist im Ortsbezirk 7 die Heinrich-Lübke-Siedlung. Sollte die oben beschriebene Entwicklung so weitergehen, könnte daraus ein in den gesamten Stadtteil ausstrahlender Krisenbereich werden. Dabei sind weniger die Menschen das Problem, die unbestritten ein Dach über dem Kopf brauchen und geeigneten Wohnraum erhalten müssen. Sondern die mangelhafte Ausstattung der Kommunen mit Sozialwohnraum und die seit Jahren nicht der Realität angepassten Verdienstgrenzen zur Erlangung der Berechtigung für eine Sozialwohnung schaffen diese Situation. Hier kann die Kommunalpolitik leider nicht ansetzen, weil die Vorgaben aus Landes- und Bundespolitik kommen.

Es existiert jedoch ein Instrument, das der Stadt Frankfurt zur Verfügung steht: Die Vergabequote bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding. Deshalb wäre es bedenkenswert, diese Quote modellhaft für die Heinrich-Lübke-Siedlung zu ändern und die ABG Holding stärker in die Entscheidung über die Zusammensetzung der Hausgemeinschaften einzubeziehen. Die ABG-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter kennen die Situation vor Ort und wissen besser einzuschätzen, wer in welches Haus passen könnte und in welchen Bereichen keine weiteren Konflikte tragbar sind.

Daher bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, zu prüfen und zu berichten:

- wie die Vergabequote für städtischen Wohnraum derzeit umgesetzt wird

- welche Quoten für die Heinrich-Lübke-Straße de facto existieren

- wie eine stärkere Einbeziehung der ABG Holding in den Entscheidungsprozess der Zusammensetzung von Hausgemeinschaften umgesetzt werden kann.

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2006Sie sind hier
    OFOF 63/7Vergabequote der ABG Holding verändern!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 26. September 2006OMOM 448Vergabequote der ABG Holding verändern!Direktanregung
  3. 27. November 2006Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1268Vergabequote der ABG Holding verändern!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 5 · 26.09.2006
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 448 2006 Die Vorlage OF 63/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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