Vergabequote der ABG Holding verändern!
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Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2006, ST 1268
Betreff:
Vergabequote der ABG Holding verändern!
Der Magistrat – Amt für Wohnungswesen belegt die öffentlich geförderten Wohnungen in Frankfurt am Main auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes, der Verordnung über die Überlassung von Sozialwohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf sowie der Registrier- und Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt, welche Bestandteil des "Frankfurter Vertrages“ zwischen den örtlichen Wohnungsunternehmen und der Stadt Frankfurt sind.
Hiernach benennt die Abteilung Wohnraumversorgung Vermieter/innen für eine Neuvermietung mindestens drei wohnberechtigte Haushalte zur Auswahl, wobei grundsätzlich auf bestehende Mieterstrukturen in den Liegenschaften und auf Besonderheiten der Siedlungen Rücksicht genommen wird.
Sämtliche Belegungen finden im Einvernehmen mit den Vermieter/innen statt. Diese können Vorschläge ablehnen, wenn berechtigte Gründe hierfür vorgebracht werden. Bei größeren Wohnsiedlungen mit einem Trend zu einer unausgewogenen Mieterstruktur - hierzu gehört in Teilbereichen auch die Heinrich-Lübke-Siedlung - gibt es oft noch zusätzliche, meist befristete Belegungsabsprachen.
Bei der Heinrich-Lübke-Siedlung wurden bereits vor mehreren Jahren und in 2005 erneut ein intensiver, objektbezogener Informationsaustausch sowie ein flexibles Wiederbelegungsverfahren mit der ABG Frankfurt Holding vereinbart. Hiernach erhält das Amt für Wohnungswesen ergänzend zu den bereits vorliegenden Informationen Hinweise über die aktuelle Bewohnerstruktur einer Liegenschaft. Nachmietervorschlägen der Eigentümerin wird unabhängig von Dringlichkeit und Wartezeit in der Regel entsprochen, wobei hier bevorzugt Überbelegungsfälle aus der Siedlung und dem Ortsteil Berücksichtigung finden sollen.
Die ABG Frankfurt Holding ist somit hinreichend in den Entscheidungsprozess bei der Zusammensetzung von Hausgemeinschaften eingebunden bzw. sie trifft letztlich die Entscheidung über einen Mietvertragsabschluss. Mit der Geschäftsführung wurde im August 2005 einvernehmlich festgelegt, dass eine Änderung der bisher vereinbarten Belegungspraxis nicht erforderlich ist.
Bei aller Notwendigkeit, in bestimmten Siedlungen durch eine abgestimmte Belegung eine Stabilisierung unzureichender Mieterstrukturen zu erreichen, darf nicht vergessen werden, dass der Magistrat - Amt für Wohnungswesen einem gesetzlichen Versorgungsauftrag nachzukommen hat.
Durch die Abschmelzung der öffentlich geförderten Bestände sind zunehmend die Haushalte, welche sich aufgrund ihres Einkommens, ihrer Herkunft oder ihrer Familiengröße am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, von Wohnungsnot betroffen und auf eine Versorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum angewiesen. Genau dies sind die gesetzlich definierten Zielgruppen der Wohnungsbauförderung nach § 1 (2) WoFG.
Bezüglich der Belegungsquoten nach dem Frankfurter Vertrag ist festzustellen, dass diese – bedingt durch verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte – in vielen Fällen nicht mehr erreicht werden können, da kontinuierlich eine Veränderung bei den registrierten Wohnungssuchenden eingetreten ist.
So haben von den beim Amt für Wohnungswesen registrierten Familien mit Kindern ca. 3/4 nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Anzahl der Bewerber/innen mit Migrationshintergrund liegt bei über 80 %. Bei den Einkommen verfügt ein wachsender Anteil der Bewerberhaushalte (derzeit ca. 60%) verfügt nicht mehr ausschließlich über Arbeitseinkommen, sondern bezieht teilweise oder gänzlich Transferleistungen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2006OFOF 63/7Vergabequote der ABG Holding verändern!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 26. September 2006OMOM 448Vergabequote der ABG Holding verändern!Direktanregung
- 27. November 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 1268Vergabequote der ABG Holding verändern!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab