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Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OFCDUSPDFDP
FußverkehrÖffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität
22 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Abstellen von E-Scootern und E-Rollern außerhalb ordnungsgemäßer Parkflächen im Ortsbezirk 5 zu untersagen. Dies geschieht aufgrund der vermehrten Behinderungen der öffentlichen Gehwege und Straßen, die durch falsch abgestellte Fahrzeuge verursacht werden.

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Begründung

In letzter Zeit kommt es im Ortsbezirk 5 vermehrt zu Behinderungen der öffentlichen Gehwege und Straßen durch abgestellte E-Scooter und E-Roller. Sie werden kreuz und quer, sogar auf öffentlichen Treppenaufgängen und mitten auf der Straße, abgestellt. Dadurch sind Passantinnen und Passanten, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhler sowie Personen mit Kinderwägen und Rollatoren massiv behindert. Bürgersteige können nicht mehr genutzt werden. Abends stellen sie außerdem eine Stolperfalle dar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Mai 2021Sie sind hier
    OFOF 62/5Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
  2. 11. Juni 2021OMOM 319Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5Direktanregung
  3. 25. Oktober 2021Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1974Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 2 · 11.06.2021
TO I, TOP 56
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 319 2021 Die Vorlage OF 62/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

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Ortsbeiratssitzung
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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_62-5_2021Beordnen des Abstellens von E-Scootern und E-Rollern im Ortsbezirk 5

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