Antrag zur M 121: .Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005. und zur M 127: .Gründung Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main gGmbH.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Im Planungsrecht und auch im Naturschutzrechtwerden inzwischen immer mehr Entscheidungen von Planungsverbänden, „runden Tischen" und/oder kommunalen Gesellschaften (GmbH) erarbeitet und den gewählten Mandatsträgern -wenn überhaupt- nur noch zum Abnicken vorgelegt. Damit wird den Parlamenten ganz oder teilweise die demokratischen Kontrolle durch die gewählten Vertreter der Bürgerschaft entzogen. Das ist eine Entwicklung, die dem Politik- und Politikerverdruß immer neue Nahrung gibt und eine demokratische Meinungsbildung verhindert, ja konterkariert. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 127 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2005, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 2085 2005
- Die Vorlage M 121 wird unter Hinweis auf OA 2085 abgelehnt.
- Die Vorlage OF 618/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "und zur M 127, Gründung Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main gGmbH" gestrichen werden. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen FDP (= Annahme) zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 16 am 12.09.2005, TO I, TOP 18 Auf den Hinweis des Ortsvorstehers, dass die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage M 127 bereits am 14.07.2005 beschlossen hat (§ 9659), beantragen die GRÜNEN, sich mit der Vorlage nicht mehr zu befassen. Beschluss:
- Dem Antrag auf Nichtbefassung wird zugestimmt.
- Die Vorlage OF 618/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Worte "und zur M 127, Gründung Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main gGmbH" gestrichen werden. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 11.09.2005, OF 618/16
Betreff:
Antrag zur M 121: "Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005" und zur M 127: "Gründung Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main gGmbH"
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert:
dafür Sorge zu tragen, dass auch dann die Mitwirkung der parlamentarischen Gremien wie der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten gewährleistet wird, wenn Aufgaben planungsrechtlicher Art in Planungsverbände und ähnliche Gremien verlagert werden.
Begründung:
Im Planungsrecht und auch im Naturschutzrechtwerden inzwischen immer mehr Entscheidungen von Planungsverbänden, "runden Tischen" und/oder kommunalen Gesellschaften (GmbH) erarbeitet und den gewählten Mandatsträgern -wenn überhaupt- nur noch zum Abnicken vorgelegt. Damit wird den Parlamenten ganz oder teilweise die demokratischen Kontrolle durch die gewählten Vertreter der Bürgerschaft entzogen. Das ist eine Entwicklung, die dem Politik- und Politikerverdruß immer neue Nahrung gibt und eine demokratische Meinungsbildung verhindert, ja konterkariert.
Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 127 Beratung im Ortsbeirat: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2005MM 127Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main an der zu gründenden .Regionalpark Ballungsraum RheinMain gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.Magistratsvortrag
- 11. September 2005Sie sind hierOFOF 618/16Antrag zur M 121: .Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005. und zur M 127: .Gründung Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main gGmbH.Ortsbeiratsantrag · fwf
- 12. September 2005OAOA 2085Beteiligung des Ortsbeirates; hier: Aufhebung bzw. Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005, §.8783 Vortrag des Magistrats vom 20.06.2005, M 121Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen FDP (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Einstimmige Annahme