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Schluss mit der Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen Lunge

Vorlagentyp: OFÖkoLinX-ARL
WohnenGrünflächen, Wald und Friedhöfe
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

der Grünen Lunge Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf:

  1. Alle Bohrungen in der Grünen Lunge werden sofort eingestellt und die Bohrlöcher wieder zugeschüttet. Insbesondere das kin dergefährdende Bohrloch am Eingang zum Abenteuerspielplatz wird sofort zugeschüttet.
  2. Alle Drohungen und Anzeigen von Seiten der Bohrfirma und des Magistrats gegenüber den Anwohnern werden zukünftig unterlassen.
  3. Ziviler Ungehorsam, ziviler Protest von Menschen gegen Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten ist wesentlicher Teil einer Demokratie. Der Widerstand gegen die Bebauung der Grünen Lunge ist ebenso legitim wie der Bürgerentscheid zu Erhaltung der Grünflächen in Frankfurt oder der Fahrrad- oder der Mietentscheid.

Inhalt

Antrag vom 24.01.2019, OF 615/3

Betreff: Schluss mit der Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen Lunge Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf:

  1. Alle Bohrungen in der Grünen Lunge werden sofort eingestellt und die Bohrlöcher wieder zugeschüttet. Insbesondere das kin dergefährdende Bohrloch am Eingang zum Abenteuerspielplatz wird sofort zugeschüttet.
  2. Alle Drohungen und Anzeigen von Seiten der Bohrfirma und des Magistrats gegenüber den Anwohnern werden zukünftig unterlassen.
  3. Ziviler Ungehorsam, ziviler Protest von Menschen gegen Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten ist wesentlicher Teil einer Demokratie. Der Widerstand gegen die Bebauung der Grünen Lunge ist ebenso legitim wie der Bürgerentscheid zu Erhaltung der Grünflächen in Frankfurt oder der Fahrrad- oder der Mietentscheid.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2019OMOM 4205Keine unnötige Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen LungeDirektanregung
  2. 24. Januar 2019Sie sind hier
    OFOF 615/3Schluss mit der Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen Lunge
    Ortsbeiratsantrag · ÖkoLinX-ARL
  3. 7. Juni 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1128Keine unnötige Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen LungeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 28 · 24.01.2019
TO I, TOP 43
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4205 2019 a) Die Vorlage OF 615/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. b) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, im Namen des Ortsbeirates einen Brief an den Magistrat zu senden und ihn anlässlich der aktuellen Bohrungen im Innovationsviertel und der damit verbundenen Auseinandersetzungen zu bitten, den begonnenen Dialogprozess unbedingt fortzusetzen und zu pflegen. Dazu bittet der Ortsbeirat um eine frühzeitige und umfassende Information über alle erfolgenden Maßnahmen, Begleitung und Moderation in Konfliktfällen zu pflegen, verursachte Schäden zu beseitigen, Maßnahmen nur dann durchzuführen, wenn sie im Verfahren wirklich erforderlich sind und nicht im laufenden Verfahren schon Brachflächen zu verursachen, sondern die Zwischennutzung als Gärten so lange wie möglich zu ermöglichen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a / Ziffer 1)
Zustimmung:
Grüne1 CDUSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
3 CDUFDP
zu a / Ziffer 2)
Zustimmung:
4 GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
1 Grüne
zu a / Ziffer 3)
Zustimmung:
Grüne3 CDUSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
1 CDU
zu a / Ziffer 4)
Zustimmung:
4 Grüne1 CDUSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 CDUFDP
Enthaltung:
1 Grüne2 CDU
zu b)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) Ziffer 1.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Ziffer 4.: 4 GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 2 CDU (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme

PARLIS

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