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Keine unnötige Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen Lunge

Vorlagentyp: OM
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4205 entstanden aus Vorlage: OF 615/3 vom 24.01.2019

Betreff: Keine unnötige Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen Lunge Der Magistrat wird aufgefordert, 1. alle erforderlichen Bohrungen in der Grünen Lunge im Vorfeld des Bebauungsplans erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen; 2. zu allen geplanten Maßnahmen auf dem Gebiet der Grünen Lunge eine umfassende Kommunikation mit allen Betroffenen (Kleingartenbesitzer und Pächter, BI, Anwohner etc.) zu führen; 3. keine Drohungen auszusprechen und auf die Bohrfirma einzuwirken, dass sie die angedrohte Anzeige nicht wahr macht. 4. Der Ortsbeirat stellt fest: Ziviler Ungehorsam, ziviler Protest von Menschen gegen Entscheidungen von Regierungen und Parlamenten ist wesentlicher Teil einer Demokratie. Der Widerstand gegen die Bebauung der Grünen Lun ge ist ebenso legitim wie der Bürgerentscheid zur Erhaltung der Grünflächen in Frankfurt oder der Rad- oder der Mietentscheid. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2019Sie sind hier
    OMOM 4205Keine unnötige Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen Lunge
    Direktanregung
  2. 24. Januar 2019OFOF 615/3Schluss mit der Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen LungeOrtsbeiratsantrag · ÖkoLinX-ARL
  3. 7. Juni 2019Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1128Keine unnötige Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen LungeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 31 · 16.05.2019
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OM_4205_2019Keine unnötige Zerstörung der Biotope und Gärten in der Grünen Lunge

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