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Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

In keinem anderem Sanierungsfall in Frankfurt wurden allgemeine Begrünungsmaßnahmen, Verkehrsberuhigung, Fußgängerampeln, Bürgerhäuser oder Sozialwohnungen aus Sanierungsmitteln finanziert bzw. die Grundstückseigentümer dafür zur Kasse gebeten. In den etwas vornehmeren Stadtteil sind diese Maßnahmen immer aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert worden, warum soll ausgerechnet das Gutleut mit all seinen Problemen zahlen? Die Sanierung hat weder die katastrophalen Verkehrsverhältnisse auf der Gutleutstraße und am Baseler Platz gemindert, noch nachhaltig die negative Grünflächensituation verbessert. Sanierungserfolge sind nur vereinzelt zu verzeichnen. Die versprochene Fußgängerbrücke über die Hafenstraße und damit ein ungefährlicher Zugang vom Schönplatz zum Park am Behördenzentrum liegt noch immer in der Schublade. Besonders dreist ist es, den Rückbau der Tankstelle auf dem Baseler Platz als Sanierungserfolg zu feiern und damit Kasse zu machen. Dieser Platz ist aufgrund der dramatischen Verkehrsbelastung ("verkehrsreichster Platz Frankfurts") ohne Wert für das Gutleutviertel. Es ist dringend erforderlich, dass der Magistrat eine exakte Abrechnung aller Maßnahmen vorlegt, die es erlaubt, einzelne Forderung sowohl im Grundsatz, als auch in der Höhe nachvollziehen zu können. Der Magistrat sollte nicht versuchen, mit der Herausgabe der Zahlen bis zum Wahltag zu warten. Das wäre nicht nur unredlich, sondern würde zu weiterem Verdruss in der Bevölkerung führen. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 17.10.2000, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 1661 2000 Die Vorlage OF 615/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 30.09.2000, OF 615/1

Betreff:

Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?

Tenor:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Jahre nach Beendigung des Sanierungsverfahrens lässt der Magistrat die Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels immer noch im Unklaren über die zu erwartende Höhe des von den Eigentümern zu zahlenden Sanierungsausgleichbetrages.

Noch immer nicht hat der Magistrat der Öffentlichkeit und den besorgten Bewohnerinnen und Bewohnern gegenüber dargelegt, welche allgemeinen Maßnahmen (zum Beispiel Baumpflanzungen, Bau des Bürgerhauses, Verkehrsberuhigung, Bau von Sozialwohnungen, Bodendekontaminierungen) aus Sanierungsmitteln finanziert wurden und welche nicht. Ebenfalls nicht dargelegt hat der Magistrat, welche spezifischen Sanierungsmaßnahmen er hat durchführen lassen, die eine Wertausgleichsabgabe rechtfertigen.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert:

Tabellarisch alle allgemeinen Maßnahmen, die aus Sanierungsmitteln finanziert wurden . einschließlich der Kosten . dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen;

Ebenfalls tabellarisch alle sanierungsspezifischen Maßnahmen, die aus Sanierungsmitteln finanziert wurde . einschließlich der Kosten. dem Ortsbeirat in dem selben Bericht darzulegen;

Nochmals tabellarisch, alle Ausgleichszahlung, die er von den Bürgerinnen und Bürgern des Sanierungsgebietes einzufordern beabsichtigt, in dem oben geforderten Bericht darzulegen.

Begründung:

In keinem anderem Sanierungsfall in Frankfurt wurden allgemeine Begrünungsmaßnahmen, Verkehrsberuhigung, Fußgängerampeln, Bürgerhäuser oder Sozialwohnungen aus Sanierungsmitteln finanziert bzw. die Grundstückseigentümer dafür zur Kasse gebeten. In den etwas vornehmeren Stadtteil sind diese Maßnahmen immer aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert worden, warum soll ausgerechnet das Gutleut mit all seinen Problemen zahlen?

Die Sanierung hat weder die katastrophalen Verkehrsverhältnisse auf der Gutleutstraße und am Baseler Platz gemindert, noch nachhaltig die negative Grünflächensituation verbessert. Sanierungserfolge sind nur vereinzelt zu verzeichnen. Die versprochene Fußgängerbrücke über die Hafenstraße und damit ein ungefährlicher Zugang vom Schönplatz zum Park am Behördenzentrum liegt noch immer in der Schublade.

Besonders dreist ist es, den Rückbau der Tankstelle auf dem Baseler Platz als Sanierungserfolg zu feiern und damit Kasse zu machen. Dieser Platz ist aufgrund der dramatischen Verkehrsbelastung ("verkehrsreichster Platz Frankfurts") ohne Wert für das Gutleutviertel.

Es ist dringend erforderlich, dass der Magistrat eine exakte Abrechnung aller Maßnahmen vorlegt, die es erlaubt, einzelne Forderung sowohl im Grundsatz, als auch in der Höhe nachvollziehen zu können.

Der Magistrat sollte nicht versuchen, mit der Herausgabe der Zahlen bis zum Wahltag zu warten. Das wäre nicht nur unredlich, sondern würde zu weiterem Verdruss in der Bevölkerung führen.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2000Sie sind hier
    OFOF 615/1Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. Oktober 2000OAOA 1661Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 36 · 17.10.2000
TO I, TOP 14
Angenommen
Anregung OA 1661 2000 Die Vorlage OF 615/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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