Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Anregung vom 17.10.2000, OA 1661
entstanden aus Vorlage: OF 615/1 vom 30.09.2000
Betreff:
Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Jahre nach Beendigung des Sanierungsverfahrens lässt der Magistrat die Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels immer noch im Unklaren über die zu erwartende Höhe des von den Eigentümern zu zahlenden Sanierungsausgleichbetrages.
Noch immer hat der Magistrat der Öffentlichkeit und den besorgten Bewohnerinnen und Bewohnern gegenüber nicht dargelegt, welche allgemeinen Maßnahmen (zum Beispiel Baumpflanzungen, Bau des Bürgerhauses, Verkehrsberuhigung, Bau von Sozialwohnungen, Bodendekontaminierungen) aus Sanierungsmitteln finanziert wurden und welche nicht. Ebenfalls nicht dargelegt hat der Magistrat, welche spezifischen Sanierungsmaßnahmen er hat durchführen lassen, die eine Wertausgleichsabgabe rechtfertigen.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert,
- tabellarisch alle allgemeinen Maßnahmen, die aus Sanierungsmitteln finanziert wurden - einschließlich der Kosten - dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen;
- ebenfalls tabellarisch alle sanierungsspezifischen Maßnahmen, die aus Sanierungsmitteln finanziert wurden - einschließlich der Kosten - dem Ortsbeirat in dem selben Bericht darzulegen;
- nochmals tabellarisch, alle Ausgleichszahlungen, die er von den Bürgerinnen und Bürgern des Sanierungsgebietes einzufordern beabsichtigt, in dem oben geforderten Bericht darzulegen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 06.02.2001 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 25.10.2000
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. September 2000OFOF 615/1Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Oktober 2000Sie sind hierOAOA 1661Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)