Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Anregung vom 17.10.2000, OA 1661

entstanden aus Vorlage: OF 615/1 vom 30.09.2000

Betreff:

Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Jahre nach Beendigung des Sanierungsverfahrens lässt der Magistrat die Bürgerinnen und Bürger des Gutleutviertels immer noch im Unklaren über die zu erwartende Höhe des von den Eigentümern zu zahlenden Sanierungsausgleichbetrages.

Noch immer hat der Magistrat der Öffentlichkeit und den besorgten Bewohnerinnen und Bewohnern gegenüber nicht dargelegt, welche allgemeinen Maßnahmen (zum Beispiel Baumpflanzungen, Bau des Bürgerhauses, Verkehrsberuhigung, Bau von Sozialwohnungen, Bodendekontaminierungen) aus Sanierungsmitteln finanziert wurden und welche nicht. Ebenfalls nicht dargelegt hat der Magistrat, welche spezifischen Sanierungsmaßnahmen er hat durchführen lassen, die eine Wertausgleichsabgabe rechtfertigen.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert,

  1. tabellarisch alle allgemeinen Maßnahmen, die aus Sanierungsmitteln finanziert wurden - einschließlich der Kosten - dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen;
  2. ebenfalls tabellarisch alle sanierungsspezifischen Maßnahmen, die aus Sanierungsmitteln finanziert wurden - einschließlich der Kosten - dem Ortsbeirat in dem selben Bericht darzulegen;
  3. nochmals tabellarisch, alle Ausgleichszahlungen, die er von den Bürgerinnen und Bürgern des Sanierungsgebietes einzufordern beabsichtigt, in dem oben geforderten Bericht darzulegen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 06.02.2001 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 25.10.2000

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. September 2000OFOF 615/1Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. Oktober 2000Sie sind hier
    OAOA 1661Sanierung Gutleut: Wann lässt der Magistrat die Katze aus dem Sack und informiert die Bürger über zu leistende Sanierungszahlungen?
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 40 · 04.12.2000
TO I, TOP 46
Erledigt
nicht auf TO a) Die Vorlage OA 1661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) b) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Stadtverordneter Majer gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen