3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung Vortrag des Magistrats vom 22.12.2000, M 245
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Neues zu Niederurseler Landstraße per E-MailBegründung
Zu 1 Im Ortsbezirk 8 sind folgende Straßen von der Anhebung der Reinigungsklassen von l auf II betroffen: In der Römerstadt . Konstantinstraße . Niederurseler Landstraße Diese drei genannten Straßen unterscheiden sich bezüglich ihrer Verschmutzung in keiner Weise von vielen anderen Straßen mit der Reinigungsklasse l im Ortsbezirk 8; daher muß es bei der bisherigen Einstufung bleiben.
Zu 2.3 Vor Jahresfrist wurde das angedachte Quadratwurzelverfahren zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr verworfen, ein Idee aus 1994. Spätestens seit 1999 sind alternative Vorschläge bekannt. Die noch immer angewandte Gebührenberechnung hat unter anderem zur Folge, daß diejenigen Anwohner mit höheren Gebühren belastet werden, die absolut nichts dazu können, daß sich in "ihrer" Straße Verkehr aus Seitenstraßen bündelt. Das ist eine von vielen Ungerechtigkeiten der noch immer gültigen Berechnungsweise. Deshalb ist endlich eine Formel zu entwickeln und vorzulegen, die weitgehend gerecht die Kosten auf alle verteilt, unabhängig davon, wo sie in der Stadt zu Hause sind. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2000, M 245 Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 18.01.2001, TO I, TOP 24 Beschluss:
- Der Vorlage M 245 wird zugestimmt.
- Die Vorlage OF 614/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu
- CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) bei einer Stimmenthaltung SPD
Inhalt
Antrag vom 18.01.2001, OF 614/8
Betreff:
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung Vortrag des Magistrats vom 22.12.2000, M 245
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten:
- Der Magistratsvorlage 245 vom 22.12.2000 wird in dem Maße zugestimmt, daß angedachte Höherstufungen unterbleiben, doch Ersteinstufungen hingenommen werden.
- Der Magistrat möge darlegen, 2.1 warum bei einer Reihe von Straßen weder alte noch neue Einstufungen in Reinigungsklassen genannt werden, 2.2 in welcher Höhe Mehreinnahmen erwartet werden, wenn die M 245 unbeanstandet belassen würde, 2.3 wann endlich eine grundsätzlich neue Berechnungsweise der Straßenreinigungsgebühr zur Diskussion gestellt wird. Begründung: Zu 1 Im Ortsbezirk 8 sind folgende Straßen von der Anhebung der Reinigungsklassen von l auf II betroffen: In der Römerstadt . Konstantinstraße . Niederurseler Landstraße Diese drei genannten Straßen unterscheiden sich bezüglich ihrer Verschmutzung in keiner Weise von vielen anderen Straßen mit der Reinigungsklasse l im Ortsbezirk 8; daher muß es bei der bisherigen Einstufung bleiben. Zu 2.3 Vor Jahresfrist wurde das angedachte Quadratwurzelverfahren zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühr verworfen, ein Idee aus
- Spätestens seit 1999 sind alternative Vorschläge bekannt. Die noch immer angewandte Gebührenberechnung hat unter anderem zur Folge, daß diejenigen Anwohner mit höheren Gebühren belastet werden, die absolut nichts dazu können, daß sich in "ihrer" Straße Verkehr aus Seitenstraßen bündelt. Das ist eine von vielen Ungerechtigkeiten der noch immer gültigen Berechnungsweise. Deshalb ist endlich eine Formel zu entwickeln und vorzulegen, die weitgehend gerecht die Kosten auf alle verteilt, unabhängig davon, wo sie in der Stadt zu Hause sind. Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2000, M 245 Zuständige Ortsbeiräte: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Dezember 2000MM 2453. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 18. Januar 2001Sie sind hierOFOF 614/83. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung Vortrag des Magistrats vom 22.12.2000, M 245Ortsbeiratsantrag · BFF
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) bei einer Stimmenthaltung SPD