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Konzept zu nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

27.03.2010

Antrag Ortsbeirat

Konzept zu nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen

Details im PARLIS OF_597-16_2010
13.04.2010

Anregung Ortsbeirat

Konzept zu nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen

Details im PARLIS OM_4103_2010
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.03.2010, OF 597/16 Betreff: Konzept zu nächtlichen Geschwindigkeitskontrollen (zu den Überlegungen des Magistrates zur nächtlichen Einführung von Tempo-30 auf einigen Durchgangsstraßen in Frankfurt am Main) Auch in Bergen-Enkheim ist durch den Durchgangsverkehr auf Vilbeler Landstraße und Borsigallee, aber auch in Marktstraße, Nordring und Fritz-Schubert-Ring/Leuchte die nächtliche Ruhe der Anwohner in besonderer Weise von deutlich zu schnellem nächtlichem Verkehr beeinträchtigt. Statt der Diskussion um Reduzierung auf Tempo 30 (und das auch nur in zentralen innenstadtnahen Bereichen) würde es der Stadt weit besser tun, ein Konzept auszuarbeiten, wie die bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen auch während der Nachtzeiten stadtweit einigermaßen eingehalten werden können.

Begründung:

Die existierenden Geschwindigkeitsbeschränkungen reichen zur Gewährleistung eines befriedigenden Nachtschlafes im Regelfall durchaus aus, immer voraus gesetzt, diese werden eingehalten. Dies ist leider nicht der Fall, insbesondere deshalb, weil nächtens kaum mit mobilen Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen ist, und der geringe Verkehr in der Stadt das schnellere Fahren zulässt. Ohne hinreichende Kontrollmöglichkeiten aber wird jede Geschwindigkeitsreduzierung zur Farce, egal ob Tempo 30, 40 oder 50 eingehalten werden soll. Der Schwerpunkt ist daher darauf zu legen, auch für die Nacht ein effektives System zur Tempoüberwachung für die Stadt Frankfurt zu erarbeiten. Erst wenn dieses steht, kann gegebenenfalls punktuell über ergänzende Geschwindigkeitsreduzierungen nachgedacht werden.Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsergebnisse:

41. Sitzung des OBR 16 am 13.04.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4103 2010 Die Vorlage OF 597/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, WBE, fwf und FDP gegen CDU (= Ablehnung)