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Ernst-Reuter Schule II : Mangelhaftes Sanierungskonzept der bauausführenden Firma

Vorlagentyp: OFSPD
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die sog. "offene Bauweise" des Abrisses stösst sowohl bei der angrenzenden Nachbarschaft als auch bei der SPD auf Kritik. Die SPD im Ortsbeirat 8 hat schon in einer der vergangenen Ortsbeiratssitzungen gefordert, wegen des Asbeststaubes das Gebäude während des Abrisses "zu verpacken". Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, die bauausführenden "Spezialisten" verstünden ihr Handwerk und würden es schon richten. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 8 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 8 am 20.09.2001, TO I, TOP 23 Es dient zur Kenntnis, dass die Begründung gestrichen wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 204 2001 Die Vorlage OF 59/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. die Worte "- laut Damian -" gestrichen werden. Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung) bei drei Enthaltungen CDU

Inhalt

Antrag vom 05.09.2001, OF 59/8

Betreff:

Ernst-Reuter Schule II : Mangelhaftes Sanierungskonzept der bauausführenden Firma

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Nachdem aus der Zeitung ( u.a. FR vom 5. 9. 200) zu erfahren war, wurde wegen des unsachgemässen Sanierungskonzeptes der beauftragten Firma ein "Baustellen-Stopp"

Verfügt.

Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

Aus welchen Gründen wurde das Sanierungskonzept der beauftragten Firma nicht von vorneherein kritisch auf seine Tauglichkeit überprüft ?

Aus welchen Gründen will das Stadtschulamt erst jetzt -laut Damian- " auf jeden Fall die sichere Variante wählen", obgleich die hohe Asbestverseuchung seit langem bekannt ist ?

Wer wurde mit den Asbestmessungen des Abriss-Schuttes beauftragt ?

Warum wurde nicht sofort ein Spezialunternehmen mit einer Komplettumhüllung des Gebäudes, wie es z.B. in der Römerstadt-Schule der Fall war- beauftragt ?

Begründung:

Die sog. "offene Bauweise" des Abrisses stösst sowohl bei der angrenzenden Nachbarschaft als auch bei der SPD auf Kritik. Die SPD im Ortsbeirat 8 hat schon in einer der vergangenen Ortsbeiratssitzungen gefordert, wegen des Asbeststaubes das Gebäude während des Abrisses "zu verpacken". Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, die bauausführenden "Spezialisten" verstünden ihr Handwerk und würden es schon richten.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2001Sie sind hier
    OFOF 59/8Ernst-Reuter Schule II : Mangelhaftes Sanierungskonzept der bauausführenden Firma
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 20. September 2001VV 204Ernst-Reuter Schule II : Mangelhaftes Sanierungskonzept der bauausführenden FirmaAnfrage
  3. 2. Januar 2002Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 7Ernst-Reuter-Schule II: Mangelhaftes Sanierungskonzept der bauausführenden FirmaStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 23
Angenommen
Auskunftsersuchen V 204 2001 Die Vorlage OF 59/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. die Worte "- laut Damian -" gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneBFF
Enthaltung:
3 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung) bei drei Enthaltungen CDU

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