Wohin mit dem Elektroschrott? Neues Gesetz sinnvoll umsetzen

Antrag vom 14.08.2006, OF 58/7

Betreff:

Wohin mit dem Elektroschrott? Neues Gesetz sinnvoll umsetzen

Ab dem 24. März 2006 gelten neue Sammelsysteme für Elektroschrott. Danach müssen künftig alle schrottreifen Geräte bei kommunalen Sammelstellen abgeliefert werden. Ausgediente Geräte, die kleiner als eine Mikrowelle sind, dürfen nicht mehr in die Mülltonnen geworfen werden.

Elektrogeräte sind Sonderabfall, weshalb die FES im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main diese Großgeräte schon seit Jahren getrennt entsorgt.

Ab März 2006 gilt nun per Gesetz, dass auch Elektro-Kleingeräte nicht mehr in die Restmülltonne dürfen.

Rasierapparate, Handys und elektronische Zahnbürsten sind ebenso wie Waschmaschine, PC oder Fernsehen kein Restmüll.

Alte Elektro- und Elektronikgeräte können wie bisher im Rahmen des Kofferraumservice abgeben oder bei Geräten, die größer als eine Mikrowelle sind, einen kostenlosen Sperrmülltermin zur Entsorgung anmelden.

Betriebhöfe der FES, bei denen der Elektroschrott im Kofferraumservice abgegeben werden können befinden sich in Bergen (Landgraben), in Enkheim (Barbarossastr.), in Bornheim (Weidenbornstr.), in Höchst (Breuerwiesenstr.) und in Sachsenhausen (Seehofstr.).

Was passiert nun aber mit den BürgerInnen, die z. B. in der Rödelheimer Landstraße wohnen und den Elektro-schrott umweltgerecht und gesetzeskonform entsorgen wollen, aber über kein Auto verfügen, bereits schon et-was älter und vielleicht gehbehindert sind? Will die Stadt Frankfurt diesen BürgerInnen zumuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Höchst zu fahren, um ihren alten Rasierapparat oder die elektronische Zahnbürste abzugeben?

Bewusst hat die antragstellende Fraktion bis nach der Sommerpause gewartet, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, die Zeit sinnvoll zu nutzen und eine lebensnahe Lösung der sich ergebenden Problematik zu finden.

Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

1. Ist es geplant, dass die Einhaltung der neuen Gesetzesregelung stichprobenartig kontrolliert wird?
2. Ist es geplant ein "Sammelsystem“ zu schaffen, wie der Gesetzgeber es vorgibt. Das Angebot eines "Kofferraumservices“ auf den Betriebshöfen ist kein aktives Einsammeln von Elektroschrott.
3. Besteht die Möglichkeit ein Entsorgungssystem in Analogie zum Schadstoffmobil aufzubauen?
4. Besteht die Möglichkeit Sammelcontainer wie bei Glascontainern aufzustellen?

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 7