Wohin mit dem Elektroschrott? Neues Gesetz sinnvoll umsetzen

Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2006, ST 1060

Betreff:

Wohin mit dem Elektroschrott? Neues Gesetz sinnvoll umsetzen

Zu Ziffer 1:

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) verfolgt gemäß § 1 das Ziel der Vermeidung von Abfällen von Elektro- und Elektronikgeräten und darüber hinaus die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und anderer Formen der Verwertung solcher Abfälle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren sowie den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikaltgeräten in Abfällen zu verringern. Um diese Ziele zu erreichen, hat das Gesetz zwei Ansatzpunkte: die Produktverantwortung der Hersteller und Verkäufer von Elektro- und Elektronikgeräten sowie die Verantwortung der Abfallerzeuger für die sachgerechte Entsorgung dieser Geräte.

Die Überwachung der Hersteller erfolgt über die vom Umweltbundesamt beliehene gemeinsame Stelle. Die Überwachung der Abfallerzeuger obliegt der Abfallbehörde und somit dem Regierungspräsidenten als in Hessen zuständige Landesbehörde. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat keine Funktion als abfallbehördliche Überwachungsstelle.

Die Durchführung von Stichproben zur Kontrolle der neuen gesetzlichen Regelungen obliegt nicht dem Magistrat, er ist nicht für die Überwachung des Gesetzes zuständig. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung als öffentlich-rechtlicher Träger der Entsorgung können nicht sachgemäße Entsorgungen im Einzelfall als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Eine Änderung der Abfallsatzung, die eine Ergänzung des § 23 "Ordnungswidrigkeiten“ um den Tatbestand der nicht sachgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vorsieht und somit deren Ahndung als Ordnungswidrigkeit ermöglicht, befindet sich bereits im Geschäftsgang.

Des Weiteren führt die Durchführung von Stichproben (Durchsuchen der Abfallbehälter um eingeworfene Elektro- und Elektronikgeräte zu finden) nicht zwangsläufig zu einer Ahndung von Fehlverhalten. Eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit setzt voraus, dass der Verursacher festgestellt wird. Die Ermittlung derjenigen Person, die konkret das Elektro- oder Elektronikgerät in den fehlbefüllten Abfallbehälter eingebracht hat, ist aufwändig und hat nur geringe Aussichten auf Erfolg.

Sofern Zeugen entsprechendes Fehlverhalten im Einzelfall anzeigen, wird der Magistrat dieses ordnungsrechtlich verfolgen.

Zu Ziffer 2:

Gemäß § 9 Abs. 3 ElektroG sind die öffentlich-rechtlichen Träger der Entsorgung verpflichtet, Sammelstellen einzurichten, an denen die privaten Haushaltungen ihre Elektro- und Elektronikgeräte abgeben können. Die öffentlich-rechtlichen Entsorger können die Altgeräte auch abholen (§ 9 Abs. 3 Satz 4 ElektroG). Die Stadt Frankfurt am Main unterhält für Großgeräte ein Holsystem, das termingleich mit der Sperrmüllsammlung durchgeführt wird. Für Kleingeräte gilt das Bringsystem. Die gesetzlichen Anforderungen sind damit mehr als erfüllt, das Abfallwirtschaftssystem der Stadt sieht als Service für die Bürgerinnen und Bürger vor, dass sie schwere und sperrige Elektrogroßgeräte vor der Haustür bereitstellen können und diese nicht selbst oder selbst organisiert zu Annahmestellen transportieren zu müssen. Bereits lange vor Inkrafttreten des ElektroG wurden die Großgeräte im Holsystem gesammelt und Elektrokleingeräte an den Betriebshöfen angenommen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. hat kürzlich eine Untersuchung zur Umsetzung des Elektrogesetzes in Deutschland durchgeführt und Frankfurt am Main hat für diese serviceorientierte Umsetzung der neuen Regelungen eine Platzierung auf dem zweiten Rang erreicht.

Zu Ziffer 3:

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, ein Sammelsystem in Analogie zum Schadstoffmobil aufzubauen. Dieses ist kostenintensiv, da das Fahrzeug gesondert ausgestattet werden müsste, ein Fahrer und ggf. weiteres Personal müssten eingesetzt werden. Auch würde nur die Teilfraktion der Kleingeräte angenommen, denn Großgeräte werden ja im Holsystem abgeholt. Da die Sammlung der Elektro- und Elektronikgeräte über den Gebührenhaushalt Abfallentsorgung finanziert wird, stellt sich die Frage, ob es sich beim Einsatz eines solchen Spezialfahrzeuges um notwendige und damit umlagefähige Kosten handelt.

Im Call-Center der FES haben zwischen dem 24. März (Beginn der neuen Regelungen) und dem 31. Mai 2006 nur 0,14% der Anrufer (56 Anrufer von 41.174 Anrufern) gesonderten Bedarf für eine Abholung von Kleingeräten geäußert. In allen Fällen wurden einzelfallbezogene Lösungen für das Entsorgungsproblem gefunden. Auch nach dem 31. Mai sind in vergleichbarem Umfang Anfragen eingegangen. Die geringe Anzahl der Anfragen lässt derzeit keinen Bedarf für den Einsatz eines gesonderten Sammelfahrzeuges für Elektro- und Elektronikkleingeräte erkennen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Sammelmenge von mindestens 4 Kilogramm Altgeräte aus privaten Haushaltungen pro Einwohner und Jahr wird in Frankfurt schon seit Jahren erreicht.

Zu Ziffer 4:

Die Aufstellung von Sammelcontainern ist grundsätzlich möglich, sofern geeignete Standorte im Stadtgebiet gefunden werden können. Bereits hinsichtlich der Aufstellung von Altglascontainern zeigt sich immer wieder, dass es schwierig ist, geeignete Standplätze zu finden. Nicht alle Wünsche für die Behälteraufstellung können realisiert werden. Die Aufstellung jeglicher Art von Sammelbehältern im öffentlichen Raum fördert das Entstehen von Beimüll und die Ablagerung nicht angemeldeten Sperrmülls. Auch werden regelmäßig Restmüll oder sortenfremde Gegenstände in Wertstoffsammelbehälter eingebracht.

Die Befüllung entsprechender Sammelcontainer erfolgt in Augenhöhe, also in ca. 1,60m Höhe. Sofern schwere Geräte eingefüllt werden, würden diese aus verhältnismäßig großer Höhe in den Hohlraum hineinfallen und unten bereits liegende Kleingeräte beschädigen. Auch bei der Leerung des Behälters durch Anheben und Öffnen von Klappen im Boden bzw. Abkippen, könnten gesammelte Geräte beschädigt werden. Dies könnte die Verwertung der gesammelten Gegenstände beeinträchtigen oder zum Austritt von Schadstoffen führen.

Auch müssten die gesammelten Altgeräte nach der Sammlung kostenintensiv sortiert werden, da die Übergabe der Geräte an die gemeinsame Stelle nach Gerätegruppen getrennt erfolgen muss. Deshalb erachtet der Magistrat die Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten mittels Containern nicht als geeignetes Verfahren.