Wohin mit dem Elektroschrott? Neues Gesetz sinnvoll umsetzen

Auskunftsersuchen vom 29.08.2006, V 117

entstanden aus Vorlage: OF 58/7 vom 14.08.2006

Betreff:

Wohin mit dem Elektroschrott? Neues Gesetz sinnvoll umsetzen

Ab dem 24. März 2006 gelten neue Sammelsysteme für Elektroschrott. Danach müssen künftig alle schrottreifen Geräte bei kommunalen Sammelstellen abgeliefert werden. Ausgediente Geräte, die kleiner als eine Mikrowelle sind, dürfen nicht mehr in die Mülltonnen geworfen werden.

Elektrogeräte sind Sonderabfall, weshalb die FES im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main diese Großgeräte schon seit Jahren getrennt entsorgt.

Ab März 2006 gilt nun per Gesetz, dass auch Elektro-Kleingeräte nicht mehr in die Restmülltonne dürfen.

Rasierapparate, Handys und elektronische Zahnbürsten sind ebenso wie Waschmaschine, PC oder Fernsehen kein Restmüll.

Alte Elektro- und Elektronikgeräte können wie bisher im Rahmen des Kofferraumservice abgeben oder bei Geräten, die größer als eine Mikrowelle sind, einen kostenlosen Sperrmülltermin zur Entsorgung anmelden.

Betriebshöfe der FES, bei denen der Elektroschrott im Kofferraumservice abgegeben werden können, befinden sich in Bergen (Landgraben), in Enkheim (Barbarossastraße), in Bornheim (Weidenbornstraße), in Höchst (Breuerwiesenstraße) und in Sachsenhausen (Seehofstraße).

Was passiert nun aber mit den Bürger/-innen, die z. B. in der Rödelheimer Landstraße wohnen und den Elektroschrott umweltgerecht und gesetzeskonform entsorgen wollen, aber über kein Auto verfügen, bereits schon etwas älter und vielleicht gehbehindert sind? Will die Stadt Frankfurt diesen Bürger/-innen zumuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Höchst zu fahren, um ihren alten Rasierapparat oder die elektronische Zahnbürste abzugeben?

Bewusst hat der Ortsbeirat bis nach der Sommerpause gewartet, um der Stadt die Möglichkeit zu geben, die Zeit sinnvoll zu nutzen und eine lebensnahe Lösung der sich ergebenden Problematik zu finden.

Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

1. Ist es geplant, dass die Einhaltung der neuen Gesetzesregelung stichprobenartig kontrolliert wird?
2. Ist es geplant, ein "Sammelsystem“ zu schaffen, wie der Gesetzgeber es vorgibt. Das Angebot eines "Kofferraumservices“ auf den Betriebshöfen ist kein aktives Einsammeln von Elektroschrott.
3. Besteht die Möglichkeit, ein Entsorgungssystem in Analogie zum Schadstoffmobil aufzubauen?
4. Besteht die Möglichkeit, Sammelcontainer wie bei Glascontainern aufzustellen?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7