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Toilette an der Stadtbahnstation Heddernheim erhalten

Vorlagentyp: OFFreie_Wähler
1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Die Stadt überdenkt derzeit das Angebot an öffentlichen Toiletten in der Großstadt Frankfurt am Main zu reduzieren. Siehe Schreiben des Liegenschaftes vom 08.12.2009, Az. 23.01. Kr. Bedürfnisanstalten sind in unserer Stadt rar, gemessen an anderen Städten im In- und Ausland. Sie sind überwiegend nicht erkennbar; in vielen Stadtteilen gar nicht vorhanden. Die Toilette in Heddernheim hat ihre Berechtigung. Die Toilettenräume sind wegen schrecklicher Graffiti-Schmierereien nicht schön, aber mit alten Armaturen gerade noch funktionstüchtig. Im November eines Jahres wird auf dem Vorplatz am Fastnachtsbrunnen bei hohen Teilnehmerzahlen die Heddemer-Fassenacht eröffnet. Zudem kommen und gehen über 10.000 Menschen am Fastnachtsdienstag mit Bahnen und Bussen zum Fastnachtsumzug durch Klaa-Paris. Schließlich haben auch Fahrer von Taxen, Bussen und Bahnen ihre Bedürfnisse. Bislang gibt es vor Ort nur einen einzigen Vorwegweiser an der Ecke Dillenburger Straße / H.P. Müller-Platz in einer Höhe und Größe - 15x15 cm - wo das Hinweisschild „WC“ nicht auffällt. Zwei dieser primitiven Schilder sind unscheinbar an der Seitenwand des Toi-Häuschens montiert, keines aber befindet sich an dessen sichtbarer Breitseite; nur abgeblätterte Farbe eines Piktogramms deutet den Zugang zur Damen-Toilette an. Wegweisung sollte es ab dem Niddaufer geben außerhalb des Schwimmbads Eschersheim, An den Kreuzungen Heddernheimer Land- / Nassauerstraße und Dillenburger- / Hessestraße. Auch das bislang einzige Hinweisschild muß verschönert und sichtbarer montiert werden. Bei gänzlich fehlenden Toiletten an der Station Heddernheim besteht die Gefahr, daß die Notdurft im Umfeld verrichtet wird. Nicht selten wird übers Jahr im Fußgängertunnel zu den Bahnsteigen uriniert.

Inhalt

Antrag vom 25.02.2010, OF 576/8

Betreff:

Toilette an der Stadtbahnstation Heddernheim erhalten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Die öffentliche Toilette an der Stadtbahnstation Heddernheim wird nicht geschlossen,

da sie an einem wichtigen Knotenpunkt des ÖPNV steht. Hier treffen, drei - in Kürze vier - U-Bahn-Linien mit zwei Buslinien zusammen.

  1. Die Innenräume werden von den Schmierereien befreit und es wird dafür Sorge getragen, dass die allgemeine Reinlichkeit etwa das Niveau erreicht wie in der Toilettenanlage an der Station Am Weißen Stein.
  2. Es wird im Umfeld von ca. 300 m auf das Vorhandensein einer Toilette in Heddernheim mittels ansprechender Pfeilschilder hingewiesen.
  3. Die Toiletten im Nordwest-Zentrum und im kleinen Einkaufszentrum in der Thomas-Mann-Straße bleiben zugänglich.

Begründung:

Die Stadt überdenkt derzeit das Angebot an öffentlichen Toiletten in der Großstadt Frankfurt am Main zu reduzieren. Siehe Schreiben des Liegenschaftes vom 08.12.2009, Az. 23.01. Kr.

Bedürfnisanstalten sind in unserer Stadt rar, gemessen an anderen Städten im In- und Ausland. Sie sind überwiegend nicht erkennbar; in vielen Stadtteilen gar nicht vorhanden.

Die Toilette in Heddernheim hat ihre Berechtigung. Die Toilettenräume sind wegen schrecklicher Graffiti-Schmierereien nicht schön, aber mit alten Armaturen gerade noch funktionstüchtig. Im November eines Jahres wird auf dem Vorplatz am Fastnachtsbrunnen bei hohen Teilnehmerzahlen die Heddemer-Fassenacht eröffnet. Zudem kommen und gehen über 10.000 Menschen am Fastnachtsdienstag mit Bahnen und Bussen zum Fastnachtsumzug durch Klaa-Paris. Schließlich haben auch Fahrer von Taxen, Bussen und Bahnen ihre Bedürfnisse.

Bislang gibt es vor Ort nur einen einzigen Vorwegweiser an der Ecke Dillenburger Straße / H.P. Müller-Platz in einer Höhe und Größe - 15x15 cm - wo das Hinweisschild "WC“ nicht auffällt. Zwei dieser primitiven Schilder sind unscheinbar an der Seitenwand des Toi-Häuschens montiert, keines aber befindet sich an dessen sichtbarer Breitseite; nur abgeblätterte Farbe eines Piktogramms deutet den Zugang zur Damen-Toilette an.

Wegweisung sollte es ab dem Niddaufer geben außerhalb des Schwimmbads Eschersheim, An den Kreuzungen Heddernheimer Land- / Nassauerstraße und Dillenburger- / Hessestraße. Auch das bislang einzige Hinweisschild muß verschönert und sichtbarer montiert werden.

Bei gänzlich fehlenden Toiletten an der Station Heddernheim besteht die Gefahr, daß die Notdurft im Umfeld verrichtet wird. Nicht selten wird übers Jahr im Fußgängertunnel zu den Bahnsteigen uriniert.

Hauptvorlage: Antrag vom 28.01.2010, OF 573/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. Februar 2010 brachte Freie_Wähler im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.03.2010 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 40 · 11.03.2010
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Anregung OA 1081 2010 1. Die Vorlage OF 573/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 574/8 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 575/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 576/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
Freie Wähler
Enthaltung:
2 SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 3. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 4. CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und REP

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