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Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhalten

Vorlagentyp: OFSPD
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Im Schreiben des Liegenschaftsamtes vom 08.12.2009 (23.01 Kr) wird mitgeteilt, dass die Toilettenanlage wegen geringer Nutzung geschlossen werden soll. Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Toilettenanlage in Heddernheim ihre Berechtigung hat. Es ist davon auszugehen, dass sich die Nutzerzahlen deutlich erhöhen werden, wenn die Schmierereien beseitigt werden, die allgemeine Sauberkeit erhöht wird und durch verbesserte Beschilderung auf die Toilettenanlage hingewiesen wird. Gelegentlich wurde von Benutzern der Toilettenanlage über die mangelnde Sauberkeit geklagt. Dabei wurde die WC-Anlage an der Bushaltestelle „Weißer Stein“ als positives Beispiel genannt. Neben dem ständigen Bedarf durch die Fahrgäste aus den drei bzw. vier U-Bahn- und den zwei Buslinien besteht auch noch Bedarf durch Einzelveranstaltungen. So z.B. für die Fahrgäste, die am 11.11. eines jeden Jahres die Eröffnung der Heddernheimer Fassenacht auf dem Vorplatz (H.P. Müller-Platz) am Fastnachtsbrunnen besuchen oder am Fassnachts-dienstag am Umzug teilnehmen. Die Haltestelle ist fahrplanmäßige Pausenstelle für die Fahrer von Bussen und Bahnen und diese sind gelegentlich ebenfalls auf ein entsprechendes Angebot angewiesen. Bei einer Schließung der Toiletten an der Station Heddernheim besteht die Gefahr, dass einzelne Personen ihre Notdurft im Umfeld oder gar in schlecht einsehbaren Ecken der Haltestelle verrichten. Das Gelände um die U-Bahnstation ist schwer einzusehen. Die derzeitige Beschilderung ist nicht ausreichend. Es ist nur ein Hinweisschild auf die WC-Anlage vorhanden. Die Beschilderung an der Toilettenanlage ist falsch angebracht bzw. veraltet und dringend renovierungsbedürftig.

Inhalt

Antrag vom 22.02.2010, OF 575/8

Betreff:

Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhalten

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen:

  1. Die öffentliche Toilette an der Stadtbahnstation Heddernheim wird nicht geschlossen,

da sie an einem wichtigen Knotenpunkt des ÖPNV befindet. Hier treffen, drei (zukünftig sogar vier) U-Bahn-Linien mit zwei Buslinien zusammen.

  1. Die Attraktivität der WC-Anlage wird dadurch erhöht, in dem die Innenräume von den Schmierereien befreit werden und die allgemeine Sauberkeit durch häufigere Reinigung verbessert wird. Ferner ist zu prüfen, ob durch modernere Ausstattung ebenfalls das Angebot verbessert werden kann.
  2. Die Beschilderung an der WC-Anlage und im Umfeld wird verbessert bzw. erneuert.

Begründung:

Im Schreiben des Liegenschaftsamtes vom 08.12.2009 (23.01 Kr) wird mitgeteilt, dass die Toilettenanlage wegen geringer Nutzung geschlossen werden soll.

Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Toilettenanlage in Heddernheim ihre Berechtigung hat. Es ist davon auszugehen, dass sich die Nutzerzahlen deutlich erhöhen werden, wenn die Schmierereien beseitigt werden, die allgemeine Sauberkeit erhöht wird und durch verbesserte Beschilderung auf die Toilettenanlage hingewiesen wird.

Gelegentlich wurde von Benutzern der Toilettenanlage über die mangelnde Sauberkeit geklagt. Dabei wurde die WC-Anlage an der Bushaltestelle "Weißer Stein“ als positives Beispiel genannt.

Neben dem ständigen Bedarf durch die Fahrgäste aus den drei bzw. vier U-Bahn- und den zwei Buslinien besteht auch noch Bedarf durch Einzelveranstaltungen. So z.B. für die Fahrgäste, die am 11.11. eines jeden Jahres die Eröffnung der Heddernheimer Fassenacht auf dem Vorplatz (H.P. Müller-Platz) am Fastnachtsbrunnen besuchen oder am Fassnachts-dienstag am Umzug teilnehmen.

Die Haltestelle ist fahrplanmäßige Pausenstelle für die Fahrer von Bussen und Bahnen und diese sind gelegentlich ebenfalls auf ein entsprechendes Angebot angewiesen.

Bei einer Schließung der Toiletten an der Station Heddernheim besteht die Gefahr, dass einzelne Personen ihre Notdurft im Umfeld oder gar in schlecht einsehbaren Ecken der Haltestelle verrichten. Das Gelände um die U-Bahnstation ist schwer einzusehen.

Die derzeitige Beschilderung ist nicht ausreichend. Es ist nur ein Hinweisschild auf die WC-Anlage vorhanden. Die Beschilderung an der Toilettenanlage ist falsch angebracht bzw. veraltet und dringend renovierungsbedürftig.

Hauptvorlage: Antrag vom 28.01.2010, OF 573/8 Beratung im Ortsbeirat: 8

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Februar 2010Sie sind hier
    OFOF 575/8Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhalten
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 11. März 2010OAOA 1081Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhaltenAnregung
  3. 30. Juni 2010Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 939Toilettenanlage am U-Bahnhof Heddernheim bleibt erhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 40 · 11.03.2010
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung OA 1081 2010 1. Die Vorlage OF 573/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 574/8 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 575/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 576/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Enthaltung:
Freie Wähler
zu 4)
Zustimmung:
CDU3 SPDGrüneLinkeFDP
Ablehnung:
Freie Wähler
Enthaltung:
2 SPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 3. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 4. CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und REP

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