Kostenloses Leitungswasser
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, dass Restaurants, Bars, Clubs, Kantinen und Verpflegungsdienste verpflichtet werden, ihren Gästen kostenlos Leitungswasser zur Verfügung zu stellen. Dies soll die Gesundheit der Gäste fördern und den Zugang zu Wasser verbessern, insbesondere in heißen Sommermonaten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Restaurants, Bars, Clubs, Kantinen und Verpflegungsdienste zu verpflichten, ihren Gästen zusätzlich zu deren Bestellung kostenlos Leitungswasser zur Verfügung zu stellen. Dabei soll unter anderem die Möglichkeit geprüft werden, im Rahmen z.B. einer Gaststättenerlaubnis oder einer Schankerlaubnis entsprechende Auflagen zu machen.
Begründung
In der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184 vom 16.12.2020), welche am 12. Januar 2021 beschlossen wurde und bis zum 12.01.2023 in Nationales Recht umgesetzt werden muss, wird folgendes Ziel formuliert: "[D]ie Mitgliedstaaten [treffen] unter Berücksichtigung der lokalen, regionalen und kulturellen Aspekte und Umstände der Wasserverteilung alle notwendigen Maßnahmen, um den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch für alle, insbesondere für nach Maßgabe der Mitgliedstaaten benachteiligte Gruppen und Gruppen am Rand der Gesellschaft, zu verbessern bzw. aufrechtzuerhalten." Zum Erreichen dieses Ziels wird in der Richtlinie lediglich vorgeschlagen, die kostenlose Bereitstellung von Leitungswasser in Restaurants, Kantinen und Verpflegungsdiensten anzuregen. Dieser Vorschlag geht nicht weit genug, da er auf die Freiwilligkeit der oben genannten Dienstleister beruht. Leitungswasser in Deutschland hat herausragende Qualität und kostet pro Liter weniger als einen Cent. Gerade in den heißen Sommermonaten ist die Einnahme von genügend Wasser äußerst wichtig für die Gesundheit, jedoch sind die Preise für Mineralwasser in den meisten Gaststätten extrem hoch, oft kostet es dort mehr als Softdrinks. Dadurch, dass zusätzlich zu der Bestellung kostenlos Leitungswasser bereitgestellt wird, kann man gleichzeitig die Gesundheit der Gäste und die Akzeptanz für Leitungswasser in der Gesellschaft fördern, ohne die Gaststätten finanziell stark zu belasten. Dieses Vorgehen ist in vielen anderen Ländern wie Österreich oder Italien bereits gängige Praxis, Deutschland sollte diesen Beispielen folgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. August 2022Sie sind hierOFOF 573/1Kostenloses LeitungswasserOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. September 2022OMOM 2630Kostenloses LeitungswasserDirektanregung
- 2. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 58 WochenSTST 1999Kostenloses LeitungswasserStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 4 GRÜNE und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)