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Entwicklungskonzept Höchst hier: Änderung von Bebauungsplänen

Vorlagentyp: OFCDUSPD
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Der zur Zeit gültige Bebauungsplan erfüllt nicht den im Mittelpunkt des Entwicklungskonzeptes stehenden Zweck, potentielle Investoren für Höchst zu interessieren. Das betroffene Areal befindet sich in den Händen von verschiedenen Besitzern. Selbst wenn Einzelgenehmigungen erteilt würden, gilt es diese zu ordnen und Investoren Rechtssicherheit zu geben. Sinn dieser Änderung im Vorgriff ist es gerade, den Rahmen der Möglichkeiten festzulegen und damit Planungssicherheit zu schaffen. Umso unverständlicher ist die Haltung des Planungsdezernates, da im Bericht selbst geschrieben steht, dass der Magistrat die angesprochenen Nutzungsmöglichkeiten befürwortet und diesen gegenüber offen ist. Dieser Widerspruch zeigt deutlich, dass die Dinge dem natürlichen Lauf der Verwaltung überlassen werden sollen und steuerndes Handeln der Kommune, aus mangelnder Bereitschaft neue Wege zu gehen, unterbleibt. Genau diesen Verwaltungslauf gilt es im Vorfeld von Investitionen zu erledigen, damit ein Investor sein Kapital auch schnell und zielgerichtet einbringen kann. Antragstellende Fraktion: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 753 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2002, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der GRÜNEN wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 935 2002

  1. Die Vorlage B 753 wird unter Hinweis auf OA 935 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 572/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu 2.
    • a)OF 572/6, Ziffer 1: Einstimmige Annahme
    • b)OF 572/6, Ziffer 2: CDU, SPD, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 27.08.2002, OF 572/6

Betreff:

Entwicklungskonzept Höchst hier: Änderung von Bebauungsplänen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der B 753 wird zurückgewiesen.

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes auf Basis der OA 572 zu initiieren.

Begründung:

Der zur Zeit gültige Bebauungsplan erfüllt nicht den im Mittelpunkt des Entwicklungskonzeptes stehenden Zweck, potentielle Investoren für Höchst zu interessieren. Das betroffene Areal befindet sich in den Händen von verschiedenen Besitzern. Selbst wenn Einzelgenehmigungen erteilt würden, gilt es diese zu ordnen und Investoren Rechtssicherheit zu geben. Sinn dieser Änderung im Vorgriff ist es gerade, den Rahmen der Möglichkeiten festzulegen und damit Planungssicherheit zu schaffen.

Umso unverständlicher ist die Haltung des Planungsdezernates, da im Bericht selbst geschrieben steht, dass der Magistrat die angesprochenen Nutzungsmöglichkeiten befürwortet und diesen gegenüber offen ist. Dieser Widerspruch zeigt deutlich, dass die Dinge dem natürlichen Lauf der Verwaltung überlassen werden sollen und steuerndes Handeln der Kommune, aus mangelnder Bereitschaft neue Wege zu gehen, unterbleibt.

Genau diesen Verwaltungslauf gilt es im Vorfeld von Investitionen zu erledigen, damit ein Investor sein Kapital auch schnell und zielgerichtet einbringen kann.

Antragstellende Fraktion: CDU SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 753 Zuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2002BB 753Entwicklungsplan Höchst hier: Änderung von BebauungsplänenMagistratsbericht
  2. 27. August 2002Sie sind hier
    OFOF 572/6Entwicklungskonzept Höchst hier: Änderung von Bebauungsplänen
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 10. September 2002OAOA 935Entwicklungskonzept Höchst hier: Änderung von Bebauungsplänen Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 753Anregung
  4. 15. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 79Entwicklungsplan Höchst, hier: Änderung von BebauungsplänenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 14 · 10.09.2002
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung OA 935 2002 1. Die Vorlage B 753 wird unter Hinweis auf OA 935 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 572/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDREPFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) OF 572/6, Ziffer 1: Einstimmige Annahme b) OF 572/6, Ziffer 2: CDU, SPD, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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