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Entwicklungskonzept Höchst hier: Änderung von Bebauungsplänen Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 753

Vorlagentyp: OA
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Der zurzeit gültige Bebauungsplan erfüllt nicht den im Mittelpunkt des Entwicklungskonzeptes stehenden Zweck, potentielle Investoren für Höchst zu interessieren. Das betroffene Areal befindet sich in den Händen von verschiedenen Besitzern. Selbst wenn Einzelgenehmigungen erteilt werden, gilt es diese zu ordnen und Investoren Rechtssicherheit zu geben. Sinn dieser Änderung im Vorgriff ist es gerade, den Rahmen der Möglichkeiten festzulegen und damit Planungssicherheit zu schaffen. Umso unverständlicher ist die Haltung des Planungsdezernates, da im Bericht selbst geschrieben steht, dass der Magistrat die angesprochenen Nutzungsmöglichkeiten befürwortet und diesen gegenüber offen ist. Dieser Widerspruch zeigt deutlich, dass die Dinge dem natürlichen Lauf der Verwaltung überlassen werden sollen und steuerndes Handeln der Kommune aus mangelnder Bereitschaft, neue Wege zu gehen, unterbleibt. Genau diesen Verwaltungslauf gilt es im Vorfeld von Investitionen zu erledigen, damit ein Investor sein Kapital auch schnell und zielgerichtet einbringen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 753 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2003, ST 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 11.09.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 753 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 935 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 935 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Zurückweisung) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu
    • b): CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 753 = Zurückweisung, OA 935 = Annahme)
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 60 Beschluss:
  9. Die Vorlage B 753 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 935 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 935 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4089,
  11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 10.09.2002, OA 935

entstanden aus Vorlage: OF 572/6 vom 27.08.2002

Betreff:

Entwicklungskonzept Höchst hier: Änderung von Bebauungsplänen Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 753

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 753 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes auf Basis der Vorlage OA 572 zu initiieren.

Begründung:

Der zurzeit gültige Bebauungsplan erfüllt nicht den im Mittelpunkt des Entwicklungskonzeptes stehenden Zweck, potentielle Investoren für Höchst zu interessieren. Das betroffene Areal befindet sich in den Händen von verschiedenen Besitzern. Selbst wenn Einzelgenehmigungen erteilt werden, gilt es diese zu ordnen und Investoren Rechtssicherheit zu geben. Sinn dieser Änderung im Vorgriff ist es gerade, den Rahmen der Möglichkeiten festzulegen und damit Planungssicherheit zu schaffen.

Umso unverständlicher ist die Haltung des Planungsdezernates, da im Bericht selbst geschrieben steht, dass der Magistrat die angesprochenen Nutzungsmöglichkeiten befürwortet und diesen gegenüber offen ist. Dieser Widerspruch zeigt deutlich, dass die Dinge dem natürlichen Lauf der Verwaltung überlassen werden sollen und steuerndes Handeln der Kommune aus mangelnder Bereitschaft, neue Wege zu gehen, unterbleibt.

Genau diesen Verwaltungslauf gilt es im Vorfeld von Investitionen zu erledigen, damit ein Investor sein Kapital auch schnell und zielgerichtet einbringen kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 753

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2002BB 753Entwicklungsplan Höchst hier: Änderung von BebauungsplänenMagistratsbericht
  2. 27. August 2002OFOF 572/6Entwicklungskonzept Höchst hier: Änderung von BebauungsplänenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 10. September 2002Sie sind hier
    OAOA 935Entwicklungskonzept Höchst hier: Änderung von Bebauungsplänen Bericht des Magistrats vom 22.07.2002, B 753
    Anregung
  4. 15. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 79Entwicklungsplan Höchst, hier: Änderung von BebauungsplänenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 51
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 753 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 37
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 753 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 935 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 935 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 753 = Zurückweisung, OA 935 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 753 = Zurückweisung, OA 935 = Annahme)E.l (B 753 = Zurückweisung, OA 935 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREP
Enthaltung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREPFDP
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Zurückweisung) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und REP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 753 = Zurückweisung, OA 935 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 60
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 753 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 935 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 935 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPPDSÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREPPDSÖkoLinX-ARLE.lFDP
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); FAG (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)

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